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Aus dem Landtag

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10.02.2017, 18:56 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (6. KW)


Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt. Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat. Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen. Wir sind uns bewusst, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit verbleibt. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Wir hoffen auf ein kooperatives Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss. Wir legen heute einen umfassenden Untersuchungsauftrag vor. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen. Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.“ Positive Anreize statt Gastro-Pranger SPD und Grüne haben in dieser Woche das neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich und blendet die vorhandenen Nöte in den Kommunen gänzlich aus. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz im Ausschuss von SPD und Grünen durchgewunken. Wir teilen grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. Das kann aber nicht dadurch erreicht werden, dass ein Bewertungsinstrument, welches für eine interne Risikobewertung eines ganzen Betriebsstandortes zugrunde gelegt wird, nun zweckentfremdet wird. Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Wenn selbst die Lebensmittelkontrolleure klar sagen, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet sei, dann muss doch auch der Verbraucherschutzminister tätig werden. Wir müssen weg von der Hygieneampel, hin zu einem positiven Ansatz: Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger. Gewalttätige Übergriffe am Rand des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig: Verteidigungsstrategie des NRW-Innenministers ist durchsichtig und inakzeptabel Die CDU-Fraktion hat zu den gewalttätigen Übergriffen am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt. Die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminister Jäger bleibt dabei immer die gleiche: Erst schweigen, dann anderen die Schuld geben und zu guter Letzt die Probleme als „neues Phänomen“ beschreiben. Die Angriffe auf RB Leipzig-Fans, darunter Frauen und Kinder, waren laut NRW-Innenministerium nicht vorhersehbar. Zudem habe das Ministerium keine Fehler gemacht. Dabei hatte bereits im November 2016 die RB Leipzig-Geschäftsführung in einem Brandbrief an das NRW-Innenministerium um bessere Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Die Antwort des Ministers: Eine andere Anfahrtsroute. Das Ergebnis: Die Gewalt hat sich gegen Unbeteiligte entladen. Mit diesen neuen Erkenntnissen, die wie so oft erst durch Nachfragen und Presserecherchen das Licht der Welt entdeckt haben, rückt Herr Jäger persönlich ins Zentrum der Debatte. Gleiches gilt für die neuen Berichte über ähnliche Zustände am Rande der Begegnung Preußen Münster gegen Hansa Rostock am gleichen Wochenende. Obwohl die Fans von Hansa Rostock zu den gefährlichsten des deutschen Fußballs gezählt werden, wurde der Polizei Münster weniger Bereitschaftspolizei zur Verfügung gestellt als angefordert. Polizeibeamte müssen ihre Knochen hinhalten, damit der Minister seine PR-Projekte abfeiern kann. Das ist nicht nur Flucht aus der Verantwortung. Das ist Versagen auf ganzer Linie. Wirtschaftsmotor Handwerk stärken Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Wir begrüßen den Bericht ausdrücklich und sind froh, dass er nach einigen schwierigen Diskussionen im Konsens aller Fraktionen verabschiedet werden konnte. Das ist eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Kompromisse, die für die Konsensfindung nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken die Handschrift der CDU. Wir sind entschlossen, die Empfehlungen des Berichts in enger Abstimmung mit dem Handwerk in den kommenden Jahren umzusetzen. Der Bericht zeigt: Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Wir müssen konsequent auf die Potentiale von Handwerk, Mittelstand und Unternehmertum setzen und dafür hervorragende Rahmenbedingungen in Land und Kommunen schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik, um die Ausbildungsreife von Schulabgängern zu steigern und den politischen Stellenwert der beruflichen Bildung zu erhöhen. Wir dürfen uns im Vergleich der Bundesländer nicht mit Plätzen am Tabellenende beim Wirtschaftswachstum und bei den Ausgaben für Berufsbildung zufrieden geben. Handwerks- und Mittelstandspolitik müssen in Nordrhein-Westfalen künftig als ordnungspolitische Querschnittsaufgabe für Landtag und Landesregierung verstanden werden. Unser besonderer Dank gilt dem nordrhein-westfälischen Handwerk für die Unterstützung der Kommissionsarbeit. Der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, hat als von der CDU-Fraktion benannter Sachverständiger maßgeblich zum Erfolg der Kommission beigetragen und den Konsens möglich gemacht. Viele Experten aus dem Handwerk haben uns wichtige Einblicke in die Entwicklung der Märkte, Berufsbilder und politischen Rahmenbedingungen des Handwerks gegeben. Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren. Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichende Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen. Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen. Taser bei der Polizei: Weg frei machen für mehr Schutz unserer Beamtinnen und Beamten Die Experten bei einer Anhörung im Landtag waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen mindestens als Probelauf getestet werden muss. Vorfälle aus der Vergangenheit haben drastisch vor Augen geführt, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden. Vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung von Innenminister Jäger gegen den Einsatz von Tasern sträflich. Er verweigert seinen Beamtinnen und Beamten damit notwendige Arbeitsgeräte zum Schutz von Leib und Leben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne sich dabei dem enormen Druck auszusetzen, eine tödliche Waffe auf die Person richten zu müssen. Außerdem haben Taser eine deeskalierende Wirkung und hält potentielle Angreifer auf Distanz. Der Taser ist ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt und hat eine klare Schutzfunktion für die Polizisten. Er sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden, im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss das auf den Weg bringen. Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd bei der Bildung zerschellt an der Realität Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28 Prozent. Die sieben Jahre unter Schulministerin Löhrmann waren verlorene Jahre. Besonders dramatisch zeigt sich das im Bereich der Baumaßnahmen: Während in Nordrhein-Westfalen 100 Euro je Schüler investiert wurden, beträgt der Bundesschnitt 400 Euro. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit der Verwahrlosung preisgegeben worden ist. Zudem streut es den Menschen Sand in die Augen. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung bei. Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar 2016 verwies die Schulministerin darauf, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen nun in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land stellt den Scheck aus und übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem bleibt es ein Kredit der Kommunen, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten. Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt – echtes Geld statt Schecks bis 2041. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern Wahlkampf. Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss ein Ende haben Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist. Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Es ist dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen. Das System der Kräfteverteilung muss zudem dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch der Flächenansatz stärker Berücksichtigung findet. Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Fraktion hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten. Landesregierung scheitert an einfacher Notruf-App für Gehörlose Der 11. Februar wurde zum Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt, um die europaweite Gültigkeit der Notrufnummer 112 sichtbarer und die Vorteile einer einheitlichen Nummer bekannter zu machen. Es ist gut, dass alle europäischen Länder hier an einem Strang ziehen und die einheitliche Notrufnummer für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Am Tag des Notrufs dürfen wir aber nicht diejenigen vergessen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen die Notrufnummer 112 nicht benutzen können. Gehörlose und Schwerhörige haben bislang keine praktikable Möglichkeit einen Notruf abzusetzen. Aktuell funktioniert das nur über Fax, mit den unterschiedlichsten Fax-Nummern. Die kostenpflichtigen Apps von Drittanbietern sind für die Betroffenen mit monatlichen Gebühren verbunden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine kürzere Notfallkette für gebärdende und gehörlose Menschen anzubieten. Frau Kraft erklärt sich gerne selbst zur Digitalisierungskönigin, scheitert aber an der Umsetzung einer solchen lebensnotwendigen Notrufmöglichkeit. Eine einfache technische Umsetzung wäre spätestens mit dem Aufkommen der App-Technologie gegeben. Der Notruf muss endlich für alle Menschen möglich sein.

   
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