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05.02.2017, 19:15 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (5. KW)


100 Tage vor der Wahl - Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen - daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.



 

RRX kommt wegen SPD um Jahre zu spät

Auf der RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums verkündete Minister Groschek, er wolle Berufspendler, die wie Ölsardinen in Bimmelbahnen verkehren, erlösen, dann verschweigt er, dass mehrere SPD-geführte Landesregierungen genau dafür verantwortlich sind. Wegen rot-grüner Planungsunfähigkeit wird dieses wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr um viele Jahre zu spät an den Start gehen.

Der Grund dafür liegt zum einen an absurden Plänen für eine unrealistische Magnetschwebebahn der SPD-Alleinregierung in den 1990er Jahren. Weil dieses Projekt nicht realisiert werden konnte, entgingen Nordrhein-Westfalen Milliarden von Bundesgeldern für den Schienenverkehr. Seit 1996 bekommt Nordrhein-Westfalen viel weniger von den Regionalisierungsmitteln als uns nach Länderproporz zustehen. Erst die CDU-geführte Landesregierung hatte 2010 die Weichen für die Realisierung des RRX gestellt.

Nie waren die Mieten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie heute, nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierung. Die Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet und in anderen Ballungsräumen müssen daher sehr gut an den ÖPNV angebunden werden, um den steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum in den gefragten Regionen zu begegnen. Diese Funktion kann der RRX durchaus erfüllen – nicht wegen, sondern trotz Minister Groschek.

Aufklärung der Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri nur noch mit einem Untersuchungsausschuss möglich

Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum?

Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri kann nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen. Die CDU hat dem Innenminister zahlreiche Möglichkeiten geboten, Transparenz herzustellen. In drei Sitzungen des Innenausschusses hat der Minister wahlweise Beamte vorgeschickt oder selbst nur unvollständige Antworten gegeben. Einen umfangreichen Fragenkatalog hat sein Ministerium minimalistisch beantwortet. Die Plenardebatte im Landtag hat er dazu genutzt, gegen andere auszuteilen statt Auskunft zu geben. Die Möglichkeit einer direkten Befragung in der Fragestunde wurde uns verwehrt. Auch in der Sondersitzung des Innenausschusses haben SPD und Grüne verhindert, dass der Minister persönlich und unmittelbar die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Von den Erklärungen der Landesregierung ist nichts mehr übrig geblieben

In dieser Woche hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Das dort vorgestellte wissenschaftliche Gutachten belegt einmal mehr: Von den Erklärungen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht ist nach einem Jahr Untersuchungsausschuss nichts mehr übrig geblieben. Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war. Nur die Landesregierung schätzte das anders ein und wollte damit ihre Untätigkeit über vier Tage rechtfertigen. Professor Egg kommt zum dem Schluss: Entweder wurde innerhalb der Behörden vertuscht oder es gab massive Kommunikationspannen.

Die komplette Führung der Staatskanzlei und NRW-Innenminister Jäger sowie das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Kraft wussten bereits am 1. Januar 2016 von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Sie reagierten jedoch nicht darauf. Die Untätigkeit  begründete die Landesregierung damit, dass die Dimension der Ereignisse bis zum 4. Januar 2016 ihrer Meinung nach nicht zu erkennen gewesen sei. Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Anzeigen mit den dramatischen Schilderungen der Opfer, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zur umfangreichen Berichterstattung in den ersten Tagen nach Silvester. 1,5 Millionen Menschen verfolgten die Berichterstattung in den ersten Tagen. Die Medien und Menschen im Land erkannten die Dimension, Frau Kraft und Herr Jäger nicht.

Doch statt um Aufklärung ging es anschließend nur noch um Verklärung. Die Landesregierung hat sich seit dem ersten Tag dagegen gesträubt, Licht ins Dunkel dieser Nacht zu bringen. NRW-Innenminister Jäger setzte bis zum heutigen Tage die polizeiliche Nachbereitung aus. 1.267 Notrufe musste der Ausschuss selbst auswerten. Nur durch die Anforderung der CDU kam heraus, dass die Kölner Polizei früh durch Bürger-Notrufe über die sich entwickelnde Lage am Hauptbahnhof informiert war.

Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre es nie zu dieser umfassenden Aufklärung gekommen. Reden und Handeln der Ministerpräsidentin und ihrer Regierung passten nie zusammen: Statt der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ bekamen Opfer, Öffentlichkeit und Opposition von der Landesregierung ein unwürdiges Schauspiel des Tricksens und Täuschens geliefert. Dokumente wurden verweigert, Telefondaten gelöscht, Widersprüche nicht aufgelöst.

Bis heute hat die Landesregierung immer noch wichtige Dokumente und Telefonaten unter Verschluss. Mit unserer Klage beim Landesverfassungsgericht auf Herausgabe dieser Unterlagen wird die CDU als Opposition den Opfern und der Öffentlichkeit zu ihrem Recht auf umfassende Aufklärung verhelfen.

Nur aufgrund der Initiative der Fraktionen von CDU und FDP wurde der Untersuchungsausschuss am 27. Januar 2016 vom Landtag eingesetzt. Auftrag des Ausschusses war es, die Versäumnisse nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes der Polizei Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Vorfällen aufzuklären und herauszufinden, wann die Landesregierung und die untergeordneten Behörden was wussten.

Der richtige Kandidat für dieses Amt in dieser Zeit

Frank-Walter Steinmeier war am 31. Januar 2017 zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidentin folgte damit einer Einladung von Armin Laschet gleich nach Steinmeiers Nominierung, sich mit den 103 von der CDU Nordrhein-Westfalen zur Bundesversammlung entsandten Frauen und Männern auszutauschen. 

Steinmeier genießt zu Recht großes Vertrauen unter den Menschen in unserem Land. Als Architekt der Agenda 2010 hat er Gespür für Reformbedarf und Mut zu politischer Führung bewiesen. Als Außenminister hat er Deutschland mit Würde und Klarheit in der Welt repräsentiert.

Seine Vorstellung bei der CDU Nordrhein-Westfalen hat gezeigt: Frank-Walter Steinmeier bringt alles mit, um ein guter Bundespräsident zu werden. Gerade jetzt braucht es im Schloss Bellevue eine politische Leitfigur, die mit einem kenntnisreichen Blick auf die internationale Lage das Weltgeschehen nach innen vermitteln – und unsere europäischen Werte deutlich nach außen vertreten kann. Freiheit in Verantwortung – dieses Konzept hat die Amtszeit des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck geprägt. Die CDU erwartet von seinem Nachfolger, dass er das deutliche Eintreten für die Freiheit des Einzelnen und der Völker in der gleichen Klarheit fortsetzt.

Steinmeier steht vor einer herausfordernden Aufgabe: Mehr denn je in der Geschichte der Bundesrepublik muss unser Staatsoberhaupt Stabilität ausstrahlen und Orientierung geben. Dafür ist es gut, dass er mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung setzen kann – und darüber hinaus.

Der Staatsschutz ist nicht zur Ministerverteidigung da

Zu den Berichten über massive Personal-Engpässe im NRW-Staatsschutz und eine Fokussierung der beschränkten Ressourcen auf die politische Verteidigung des Ministers fand auf Initiative der CDU-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss statt. Darin erklärte der NRW-Innenminister, dass 15.000 Prüffälle zum islamistischen Terrorismus sind nicht abgeschlossen sind. Das ist das höchst alarmierend.

Durch den Fall Amri aufgeschreckt, verfällt die Behördenführung beim Staatsschutz nun regelrecht in Panik. Schlimmer noch: Das Problem wird in der für das ‚System Jäger‘ bewährten Manier nach unten abgewälzt. Oben herrscht Kopflosigkeit, vor Ort müssen die Polizei-Chefs mit sogenannten ‚kreativen Personalumschichtungen und Lösungen‘ den Karren aus dem Dreck ziehen.

Umso schwerwiegender sind die Vorwürfe aus den Sicherheitsbehörden, die begrenzten Ressourcen würden in erster Linie zur Verteidigung des Ministers eingesetzt. Ein solches Eingeständnis des Landeskriminaldirektors ist ein Alarmsignal und ein untragbarer Zustand für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Staatsschutz ist nicht zur Ministerverteidigung da. Aber für Innenminister Jäger gilt offenbar nicht „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sondern das glatte Gegenteil.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Minister in den vergangenen sieben Jahren die Prioritäten seiner Arbeit falsch gelegt und damit die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geschwächt hat. Nutznießer sind Gefährder wie Amri. Diese personellen und materiellen Grenzen des Rechtsstaats hat der NRW-Innenminister höchstpersönlich zu verantworten.

Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität sein

110 Männer in Sicherheitsverwahrung sind in der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht. Zugleich ist die JVA Werl mit 863 Haftplätzen eine der größten Justizvollzugsanstalten in Deutschland. Gemeinsam mit dem Werler Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, besuchte Armin Laschet die Justizvollzugsanstalt. Aus Anlass seines Besuchs erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Sicherheitsverwahrung hat das Ziel, die Bevölkerung vor schweren Straftätern zu schützen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen die elektronische Fußfessel beim Ausgang von Sicherungsverwahrten möglich wird.“

Wie so oft bei Fragen der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen musste es erst etwas schiefgehen - in diesem Fall die Flucht eines Sicherheitsverwahrten aus einem Kölner Brauhaus - ,bevor die Landesregierung die notwendigen Konsequenzen zieht. Jetzt muss die Landesregierung auch eine praktikable Realisierung sicherstellen, damit dieses Instrument auch zum Schutz der Bevölkerung genutzt werden kann. Sicherheitsverwahrung setzt voraus, dass die Justizbehörden jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten.

Darüber hinaus müssen aber die gesamten Rahmenbedingungen der Ausführungen von Sicherungsverwahrten auf den Prüfstand: Dass Justizbeamte bei der Ausführung von Sicherungsverwahrten nicht einmal mit einem Diensthandy ausgestattet sind, um Verstärkung zu rufen, mutet geradezu grotesk an. Ein moderner Strafvollzug braucht neben den notwendigen gesetzlichen Grundlagen vor allem eine verbesserte personelle und technische Ausstattung und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen. Nur dann können auch die Ziele der Sicherheit, der Resozialisierung und Re-Integration in die Gesellschaft gelingen!

Duale Ausbildung sichert Zukunft

Auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf hielt Armin Laschet in dieser Woche die Festrede zur Lossprechung von über 300 jungen Frauen und Männern, die ihre Ausbildung als Maurer, Metzger, Konditor, Friseur und anderen Handwerksberufen erfolgreich abgeschlossen haben.

Wer mit einem Gesellenbrief seine Berufsausbildung abschließt, legt das Fundament für eine gute Zukunft. Unsere Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, die über eine solide Ausbildung verfügen und den Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt gewachsen sind. Der Erfolg der Produkte und Dienstleistungen aus Nordrhein-Westfalen basiert auch auf dem Know-how des Handwerks. Deshalb bedeutet Handwerk auch Zukunft für die Wirtschaft unseres Landes.

Handwerker tragen gemeinsam mit Innungen, Kammern und Berufsschulen das exzellente deutsche System dualer Berufsausbildung, für das wir zu Recht in aller Welt beneidet werden. Sie eröffnen jungen Menschen Chancen auf ein selbstverantwortetes Leben. Auch die Schulpolitik muss die berufliche Bildung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die duale Ausbildung muss ebenso wichtig genommen werden wie die Gymnasien und Hochschulen. Deshalb muss die Landesregierung auch bei den Berufsschulen endlich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Investitionsstau vorgehen.


 

 

 

 


   
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