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24.06.2016, 14:08 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (25. KW)


Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück 
 
Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.
 
Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.
 
 
Kita-Kollaps muss verhindert werden
 
Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei einer Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe von Kitas werden von einigen Trägern bereits vollzogen.
 
Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder vereinfacht werden. Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen dauerhaft an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.


Remmel: mit der Brechstange zum Jagdgesetz 
 
Handwerklich schlecht gearbeitet und dazu noch das Vertrauen im ländlichen Raum verspielt. Das ist die erschütternde Bilanz für Minister Remmels Jagdgesetz, das ausschließlich das Wählerklientel der Grünen bedienen sollte. Neben vielen Einzelklagen von betroffenen Jägern wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Landesjagdgesetz eingereicht. Jetzt rächt sich, dass SPD und Grüne im vergangenen Jahr das Gesetz ohne Rücksicht auf die Betroffenen durch den Landtag durchgeboxt haben. Dieser Umweltminister macht Politik mit der Brechstange. Statt auf die Fachleute in der Naturwissenschaft und auf die namhaften Verfassungsjuristen zu hören, ist die Regierung ihren rein ideologisch motivierten Vorurteilen gefolgt.
 
Remmels ideologischer Feldzug gegen die heimische Jägerschaft und die Menschen im ländlichen Raum hat unendlich viel Vertrauen zerstört. Statt aus diesem Desaster zu lernen, setzt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesnaturschutzgesetz diesen Feldzug unvermindert fort. Diese einseitige Politik gegen alle die Menschen, die von und mit der Natur leben, führt jetzt schon dazu, dass sich die Situation beispielsweise in der Landwirtschaft zunehmend verschlechtert und das Höfesterben in Nordrhein-Westfalen beschleunigt wird.
 
Dass die Jägerschaft mit einer eigenen Volksinitiative den Landtag auffordert, sich erneut mit diesem überzogenen neuen Jagdgesetz zu beschäftigen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nur zu begrüßen. Bereits jetzt ist die Mindestzahl an Unterstützerunterschriften von 66.500 weit überschritten. Bis heute sind 117.000 Unterschriften zusammengekommen. Das zeigt, wie groß die Sorge der Betroffenen ist. Mit 86 Einzeländerungen zum Landesjagdgesetz hat die CDU-Landtagsfraktion gezeigt, wie sie sich ein modernes und nachhaltiges Gesetz vorstellt. Die CDU-Landtagsfraktion wird endlich wieder eine Brücke zwischen den praxisorientierten Naturschützern und den häufig ebenfalls im Naturschutz aktiven Landnutzern und Eigentümern schlagen.
 
Verfassungskommission: Rot-Grün muss die Blockade aufgeben
 
Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei zu machen, setzen SPD und Grüne aus parteitaktischen Gründen auf eine Blockadehaltung. Damit wird aber die Verfassung weiterhin das Wahlalter „18“ vorschreiben. 
 
CDU und FDP haben angeboten, das Wahlalter aus der Verfassung zu nehmen und dem neuen Landtag eine einfachgesetzliche Lösung zu ermöglichen, um Schuldenbremse, Individualverfassungsbeschwerde und Verbesserungen bei der direkten Demokratie zu ermöglichen.
 
Dieser Vorschlag war immer darauf gerichtet, dass der nächste Landtag ab dem Sommer 2017 über diese Frage entscheidet. Es gibt derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine Änderung des Wahlalters. Bei diesem Entgegenkommen von CDU und FDP von einem Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Landtags zu sprechen, ist absurd.
 
Wenn Rot-Grün diesen Vorschlag jetzt ablehnt und damit auch das Streichen des Wahlalters aus der Verfassung, liegt der Verdacht nahe, dass der Grund vorgeschoben ist: Vielleicht wollen die Regierungsfraktionen ja einfach die Schuldenbremse nicht? Wir halten unser Angebot zur Gesamtlösung aufrecht. Rot-Grün muss die Blockade aufgeben, wenn es ihnen tatsächlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht.
  
Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden nicht gerecht 
 
Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen bleiben deshalb auf einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.
 
Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt wird, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.
 
Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten der Kommunen zu übernehmen.

   
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Nordrhein-Westfalen
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