Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
Archiv
03.06.2016, 12:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (22. KW)


Nullwachstum in NRW schadet Arbeitnehmern und Handwerk
 
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet nahm auf Einladung der Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen sowie von Vertretern des DBG NRW und des Kolpingverbands an einem Kamingespräch zu handwerks- und wirtschaftspolitischen Themen teil. Im Anschluss an das Gespräch sagte er:
 
„Das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen schadet den Arbeitnehmern im Land und verbaut Chancen für die Menschen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Um dem entgegen zu wirken, müssen Politik, Handwerk und Industrie jetzt rasch Auswege aufzeigen. Deshalb habe ich zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, an dem selbstverständlich auch das nordrhein-westfälische Handwerk teilnehmen wird.
 
Unser Handwerk bezieht seine Stärke auch daraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Kammern eng zusammenarbeiten. Das ehrenamtliche Engagement, das dort geleistet wird, sorgt für die erforderliche Praxisnähe und trägt damit zum Erfolg der dualen Ausbildung bei. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hat sich die duale Ausbildung als ein Erfolg herausgestellt. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fortsetzen.“


Situation der Grundschulen: Fahrlässige Fehler schon am Beginn des Bildungswegs unserer Kinder
 
Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind geradezu katastrophal. Das hat die Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung deutlich zu Tage gefördert. Lehrerinnen und Lehrer reiben sich auf und die Schulministerin sieht tatenlos zu, wie die Grundschulen durch die unvorbereitete Einführung der Inklusion, durch den permanenten Unterrichtsausfall und die nun hinzukommende Unterrichtung von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das gefährdet nicht nur Integration und Inklusion der Betroffenen, sondern den Schulfrieden insgesamt. Klar ist: Bei diesen Rahmenbedingungen gerät eine qualitative Förderung der Schülerinnen und Schüler völlig ins Hintertreffen.
 
In der Primarstufe werden die wichtigsten Grundlagen für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder geschaffen. Wenn das nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann, werden den Kindern schwere Belastungen für ihren weiteren Weg bereits in die Schultüte gelegt. Die Ministerpräsidentin und die Schulministerin müssen endlich aufwachen: In unserem Land werden nicht nur immer mehr Kinder zurückgelassen, sondern viele schon gar nicht erst mitgenommen. So verspielt man die Zukunft des Landes.
  
Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“: Nichts gelernt
 
In dieser Woche wurde die Bertelsmann-Studie zum Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ vorgestellt. Die Ministerpräsidentin ist mit ihrem Projekt gescheitert. In nur 18 Modellkommunen wurden Präventionsprojekte initiiert - eine flächendeckende Armutsprävention sieht anders aus. Die Ministerpräsidentin verschanzt sich hinter ihrem Vorzeige-Modellprojekt, während die Kinder in Nordrhein-Westfalen immer mehr zu den Leidtragenden der wachstumsfeindlichen Politik von Rot-Grün werden.
 
Die Lebensbedingungen von Kindern sind heute schlechter als zu Beginn des Projekts. In Nordrhein-Westfalen lebt fast jedes fünfte Kind von Hartz IV. In Gelsenkirchen ist es sogar fast jedes zweite Kind. Nach Berichten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat Nordrhein-Westfalen die höchste allgemeine Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Das trifft besonders die schwächsten, die Kinder: Nach einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut seit 2010 in keinem anderen Bundesland so stark angestiegen wie in Nordrhein-Westfalen. Selbst der Kooperationspartner der Landesregierung, die Bertelsmann-Stiftung, übt scharfe Kritik und nennt das Modellprojekt „Prävention im Blindflug“. Es fehlten Daten und Vergleichsmöglichkeiten für eine belastbare Bewertung des Projekts.
 
Aber was macht die Ministerpräsidentin? Sie hat aus den jüngsten Zahlen offenbar genauso wenig gelernt. Sie redet sich die Bilanz schön, vertröstet auf die Zukunft und will das Projekt nun ausweiten, kann dafür aber keinen zeitlichen Rahmen nennen. Das ist schlicht unseriös. In der freien Wirtschaft hätte ein Versuch mit dieser Bilanz keine Aussicht auf Fortsetzung oder gar Ausweitung.
 
Die Landesregierung muss einsehen, was alle Studien belegen: Die Bekämpfung von Kinderarmut setzt bei der Bekämpfung von Elternarmut an. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist aber nach allen Statistiken in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Die Familien erwarten zu Recht mehr als PR: eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient und eine solide Schulpolitik für mehr sozialen Aufstieg durch Bildung. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass wirklich kein Kind zurückgelassen wird.
  
2. Nachtragshaushalt: Trickserei à la Walter-Borjans
 
Die Landesregierung fährt das Land weiter auf Verschleiß. Mit der vorzeitigen Tilgungserhöhung des Darlehns vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an das Land bedient sich die Landesregierung nur weiterer Trickserei. Die Landesregierung versucht sich hiermit bis zur Landtagswahl zu retten. Selbst die günstigen Rahmenbedingungen bei den Steuereinnahmen für die Länder nutzen dieser Landesregierung offenbar nicht mehr.
 
Seit Monaten fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass die Pauschale den tatsächlichen Flüchtlingszahlen folgt. Erst vor 20 Tagen wurde das Flüchtlingsaufnahmegesetz für das Jahr 2016 beschlossen – wider besseren Wissens mit offensichtlich zu geringen Flüchtlingszahlen. Denn schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Pauschalerstattung des Landes überholt war. Jetzt nutzt der Landesfinanzminister die erhöhten Bundesmittel durch die Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten für Nordrhein-Westfalen, um den Kommunen endlich die Mittel zu geben, die ihnen auf Grund der tatsächlichen Zahlen auch zustehen. Hier darf sich der Finanzminister nicht mit fremden Federn schmücken. Offen bleibt, wie die Landesregierung die Mammutaufgabe Integration finanziell bewältigen will. Gerade einmal 2,3 Prozent der zusätzlichen Ausgaben im 2. Nachtragshaushalt werden für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Ohne ein Finanzierungskonzept auch zur Unterstützung der Städte und Gemeinden wird die Integration nicht gestaltet, sondern lediglich verwaltet.
  
Rot-Grün koppelt Nordrhein-Westfalen vom nationalen und internationalen Luftverkehr ab
 
Das letzte Luftverkehrskonzept Nordrhein-Westfalens ist bereits im Jahr 2010 ausgelaufen. Es stammt aus dem Jahr 2000 mit einer Datenlage aus den 1990er Jahren. Dabei hat sich seither der Luftverkehr in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen rasant verändert. Auf diesem völlig veralteten Konzept beruht aber die Einteilung von Flughäfen im Entwurf des Landesentwicklungsplans – das ist unseriös und wurde in der Anhörung am 31.05.2016 mehrheitlich von den Fachleuten kritisiert.
 
Während die norddeutschen Länder bereits seit drei Jahren eine verlässliche Datenlage haben, lässt die rot-grüne Landesregierung die nordrhein-westfälischen Flughäfen völlig im Stich. Rot-Grün weigert sich beharrlich das alte Luftverkehrskonzept fortzuschreiben und schiebt die Verantwortung wie immer auf den Bund. Dabei brauchen alle nordrhein-westfälischen Flughäfen dringend eine aktuelle und verlässliche Datenlage, so der Konsens der Experten. Seit Jahren hinkt die Landesregierung hinter der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs hinterher und koppelt den Standort Nordrhein-Westfalen vom nationalen und internationalen Wettbewerb ab. Dieser unhaltbare Zustand muss sich dringend ändern. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Luftfahrt, ansonsten wandern Airlines und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung aus Nordrhein-Westfalen ab.
 
Landesregierung muss für konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sorgen
 
Die Kritik des Bundesinnenministers an der Praxis der schleppenden Abschiebung durch die Länder ist im Fall von Nordrhein-Westfalen absolut berechtigt. Denn bei Abschiebungen bestehen im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor erhebliche hausgemachte Defizite in Nordrhein-Westfalen. Trotz der weiter steigenden Anzahl an negativen Asylentscheiden sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Rückführungen im Ländervergleich. Aktuell finden nur noch 18 Prozent aller Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen heraus statt, nachdem es im Jahr 2014 noch rund 30 Prozent waren. Gleichzeitig werden aber in Nordrhein-Westfalen rund 40 Prozent aller Asylbegehren abgelehnt, während es bundesweit 25 Prozent sind. Die Kommunen werden vom Land mit der wachsenden Aufgabe der Rückführung im Stich gelassen und unnötige Erlasse hemmen den Vollzug. Daher ist es notwendig, die Aufgabe der Rückführung zu zentralisieren. Das Land muss diese Aufgabe komplett von den kommunalen Ausländerbehörden übernehmen. 
 
Die CDU- Landtagsfraktion hat bereits im Dezember 2015 ein Konzept vorgelegt, um die Menschen ohne Anspruch auf Asyl zeitnah in ihre Heimatländer zu verbringen und abgelehnter Asylbewerber konsequent zurückzuführen. Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine konsequente Rückführungspolitik sofort umzusetzen, um die freiwillige und unfreiwillige Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber künftig effektiver zu organisieren. Nur wenn bestehende Ausreiseverpflichtungen auch vollzogen werden, können die Legitimation des Asylrechts erhalten bleiben und die Ressourcen auf die Schutzbedürftigen konzentriert werden.
  
Sperrklausel: Weitere Hürde zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung genommen
 
Im Hauptausschuss haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in dieser Woche dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt und damit eine weiter Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen.
 
Dieser Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Stärkung der kommunalen Familie insgesamt. Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus hat sich in den Gemeindevertretungen seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet.
 
Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die 2,5 Prozent scheinen geeignet, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.
  
Wohnsitzauflage: SPD fällt aus Parteitaktik der Ministerpräsidentin in den Rücken
 
Innere Zerrissenheit scheint zum Markenkern der SPD zu werden. Während der SPD-Bundes-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann das Integrationsgesetz mit Wohnsitzauflage als „Meilenstein“ bezeichnete und auch Ministerpräsidentin Kraft die Wohnsitzauflage eine besondere Entlastung für Nordrhein-Westfalen nannte, lehnte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ab.
 
Angesichts der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen derzeit mit 29 Prozent der Flüchtlinge das Aufnahmeland Nummer 1 in Deutschland ist, ist es wichtig, dass sich auch der Landtag eindeutig für eine Wohnsitzauflage ausspricht. Stattdessen taktiert die SPD-Fraktion und stellt sich damit sogar gegen die eigene Ministerpräsidentin und die Bundes-SPD. Frau Kraft darf nicht weiter schweigen, weil sie damit die Kommunen über Gebühr belastet und die Integrationsarbeit vor Ort gefährdet. Die Wohnsitzauflage ist notwendig, damit die Herausforderung der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen die beteiligten Akteure nicht völlig überfordert. Die Regierungsfraktion hat die Möglichkeit einer klaren Positionierung verpasst.
 
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Rot-Grün reitet missratenes Stückwerk weiter
 
In dieser Woche hat der Inenausschuss den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt. Sogar SPD und Grüne haben erkannt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung unzureichend ist. Kurz vor Toresschluss präsentieren die Fraktionen von SPD und Grünen einen rund 100-seitigen Änderungsantrag als Tischvorlage. Dadurch wird eine konstruktive Befassung mit dem Antrag unmöglich gemacht. Das Verhalten von SPD und Grünen ist bezeichnend.
 
Die CDU-Fraktion hat ihre Vorstellungen bereits vor drei Wochen in einem Entschließungsantrag mit 12 Kernforderungen veröffentlicht. Um den Schaden zu begrenzen, hat Rot-Grün in ihrem Änderungsantrag nun einzelne Punkte aus unserem Entschließungsantrag übernommen, wie die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung und die weitere Öffnung der Verwaltung für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Obwohl es die Schlüsselfrage für eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung ist, findet sich kein Wort zur Fachkräftegewinnung aus der freien Wirtschaft durch mehr Flexibilität beim Ein- oder Ausstieg in beziehungsweise aus dem öffentlichen Dienst. Auch kein Wort dazu, wie man beispielsweise jahrelang bekannte und demotivierende Ungerechtigkeiten in der Lehrerbezahlung und Lehrerarbeitsbelastung künftig korrigieren will.
 
SPD und Grüne hätten einen Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Landes setzen können, haben nach sechs Jahren Vertröstung nur einen weiteren Stolperstein zum ideenlosen Stückwerk hinzugefügt.
  
Soveso III: Schwelender rot-grüner Streit schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
 
Offensichtlich kann Minister Duin die ideologische Geisterfahrt seines Kabinettkollegen Remmel nicht stoppen - und Ministerpräsidentin Kraft will es nicht. Diesmal geht es um Seveso III. Eine EU-Richtlinie zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle, insbesondere im Bereich der chemischen Industrie.
 
Während Wirtschaftsminister Duin den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im Wirtschaftsausschuss unterstützen will, hat Umweltminister Remmel einen Änderungsantrag im Umweltausschuss eingebracht. Wird dieser Entwurf umgesetzt, würde dies zu weiterer Investitionszurückhaltung in der für Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen chemischen Industrie führen.
 
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat Minister Duin klargestellt, dass der Antrag von Minister Remmel nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt sei und dem Antrag kein Kabinettbeschluss zu Grunde liegt. Es gelte in den Ausschüssen des Bundesrates das Ressortprinzip: Jeder Minister entscheide eigenverantwortlich, wie er sich in seinem Ausschuss einlasse und verhalte.
 
Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Anstatt gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und das Steuer in Nordrhein-Westfalen umzureißen, wird weiter munter die Axt an den Industriestandort NRW gelegt. Der rot-grüne Streit in der Wirtschaftspolitik, den wir auch schon beim für die Stahlindustrie wichtigen Thema CO²-Zertifikatehandel, beim Thema Garzweiler II oder beim für das Ruhrgebiet wichtigen Thema newPark erlebt haben, schwelt weiter und schadet dem Land nachhaltig.
 
Grenzüberschreitender Katastrophenschutz ist katastrophal aufgestellt
 
Im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz gibt es erhebliche Defizite. Das haben die Aussagen in einer Anhörung von Experten aus den Niederlanden deutlich gemacht. Angesichts der aktuellen Lage brauchen wir daher dringend einen Fortschritt in der Zusammenarbeit. Wenn hierbei auch der Bund tätig werden muss, ist die Landesregierung gefordert, rasch eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die Aussage eines Sachverständigen, der grenzüberschreitende Katastrophenschutz "sei katastrophal", muss ein Weckruf für das Land sein.
 
Auch im Bereich der Polizei muss die Landesregierung ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit intensivieren. Während die Niederlande bereits 2015 einen Verbindungsbeamten beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen stationiert haben, warten die niederländischen Polizisten noch immer auf einen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung nichts längst gehandelt hat. Ziel der Politik muss es sein, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze ohne Hindernisse leben und arbeiten können. Dafür muss sich die sich die Landesregierung stärker engagieren.

   
Suche
     
Impressionen

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
0.38 sec. | 40980 Views