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13.05.2016, 14:50 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (19. KW)


Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.
Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.


Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.
Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.
Innenminister Jäger muss beantworten, wie es zu eklatanten Mängeln bei neuen Streifenwagen kommen konnte
Tiefe Sitze, enger Fahrerplatz, kleiner Kofferraum, schlechte Sicht nach hinten und ein enger Rücksitz: Das sind nur einige der zahlreichen Mängel, die von den Polizeibeamtinnen und –beamten über die neuen BMW-Streifenwagen vorgebracht werden. Demnach scheint das gewählte Modell in dieser Ausstattung für den Polizeidienst völlig ungeeignet.
Bei einem Beschaffungsvorhaben von diesem Umfang und dieser Bedeutung sollte eine entsprechende Planung ein Auseinanderklaffen von Bedarf und Leistung ausschließen. Immerhin sprechen wir über Beschaffungskosten von mindestens 21 Millionen Euroin drei Jahren.
Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu den bekannt gewordenen Mängeln, zu den Kriterien der Ausschreibung sowie zum Verlauf der Entscheidungsfindung.
Dienstrechtsreform ist mutloses Stückwerk
Das rot-grüne Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist ein mutloses Stückwerk, das keinen wirklichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen leistet. Von der großen Ankündigung ist ein kleines Reförmchen übrig geblieben. Deswegen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den misslungenen Wurf zu stoppen und zeitnah eine umfassende wirkliche „Große Dienstrechtsreform“ vorzulegen. Die Beamtinnen und Beamten wurden bereits seit 2010 von der Landesregierung vertröstet. Deshalb fordert die Fraktion die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage, die Einarbeitung der Sonderzahlung, also des Restweihnachtsgelds, in die Grundtabelle und die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen in einem eigenen Gesetz unverzüglich vorgezogen werden.
SPD und Grüne haben durch ihr verfassungswidriges Besoldungsgesetz aus 2013 schon viel Vertrauen verspielt. Deswegen wollen wir, dass langjährig versprochene Verbesserungen jetzt endlich realisiert werden.
Da der Gesetzentwurf keine Lösungen für die zentralen Problemfelder im öffentlichen Dienst bietet, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung vorlegen, der u. a. den Wettbewerb um die besten Köpfe mit den privaten Arbeitgebern, die bevorstehende Pensionierungswelle, den Demografischen Wandel, die mangelnde Flexibilität beim Wechsel aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst, fehlende Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und lange bekannte Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten im Bereich von Schule, Polizei und Hochschulen thematisiert.
Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg haben schon seit Jahren eine große Dienstrechtsreform realisiert. Nur Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben unter SPD und Grünen seit Jahren zum Nachteil der Landesinteressen nicht gemacht.
Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt
Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen und die Verdoppelung der Zahl minderjähriger Salafisten in Nordrhein-Westfalen den vergangenen zwei Jahren zeigen, dass Rot-Grün die Szene nicht in den Griff bekommt. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht muss die Landesregierung nun auf die Arbeit der Opposition zurückgreifen – ein Armutszeugnis für den Innenminister.
Am 8. Mai 2016 kündigte Innenminister Jäger plötzlich an, Personendaten gewaltbereiter Minderjähriger ab 14 Jahren speichern zu wollen. Die CDU hat dies bereits nach den Festnahmen im April gefordert und die dafür notwendige Gesetzesänderung am 3. Mai 2016 mit einem entsprechenden Antrag dem Landtag vorgelegt. Schnell und präzise reagieren – das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Aber wieder brauchte es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt.
Nach geltender Rechtslage darf der NRW-Verfassungsschutz personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ändern und die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige herabsetzen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das große Bundesland Nordrhein-Westfalen – das noch dazu das gravierendste Salafistenproblem in ganz Deutschland aufweist – gegenüber minderjährigen Islamisten ohne Hilfe von außen schutzlos ist. Was 13 Bundesländer und der Bund können, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.
Beim Bombenanschlag in Essen konnten die nordrhein-westfälischen Behörden die beiden mutmaßlichen Attentäter erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihnen entsprechende Daten zu den beiden Jugendlichen übermittelt hatte. Im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter von dreizehn anderen Bundesländern entsprechende Daten bereits dann speichern, wenn die Jugendlichen das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Nordrhein-Westfalen braucht ein funktionstüchtiges flexibles Aufnahmesystem für Asylsuchende
Trotz der seit November 2015 stark sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern wird bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt. Es ist zudem unehrlich, den Menschen mit einer niedrigen Schutzquote, Hoffnung zu machen, dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Konzept für das Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch,den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“
Deutlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen: Seit November ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl der Asylsuchenden bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Im letzten Quartal 2015 wurden noch 107.000 Asylsuchende im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen registriert; im ersten Quartal dieses Jahres waren es nur noch rund 40.000.  Waren es im November 43.548 Asylsuchende, so wurde Nordrhein-Westfalen im April 2016 rund 3.362 Asylsuchende zugewiesen, bei durchschnittlichen Tageszugängen von rund 100 Asylsuchenden.
Jägers Flüchtlingskostenerstattung ist ein Desaster für die Kommunen
Wieder einmal bleibt es dabei: die Landeserstattungen werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die Flüchtlingszahlen gerecht. Die Kommunen bleiben auf einem großen Teil ihrer Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. Letztlich konnte nur dank der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro überhaupt eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale vorgenommen werden. Das System bleibt aber aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster.
Die CDU-Fraktion hat mit dem Modell einer nachgelagerten Spitzabrechnung ein gerechtes Modell vorgeschlagen, das die Kommunen angemessen entlastet und noch in diesem Jahr umzusetzen wäre. Aber SPD und Grüne haben kein Interesse an einer transparenten und klaren Regelung, die alle kommunalen Kosten berücksichtigt.
Wider besseren Wissens wird weiterhin mit unrealistisch geringen Flüchtlingszahlen gerechnet, wodurch den Kommunen hunderte Millionen Euro vorenthalten werden. Das völlig überholte System des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sorgt für massive interkommunale Verwerfungen, was selbst Grüne und SPD einräumen mussten. Denn die Verteilung der Mittel erfolgt weiterhin nur pauschal und nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen die Versäumnisse ausbaden. 
Nordrhein-Westfalen braucht eine seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung
Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt für viele Einrichtungen zu spät. Kita-Träger berichten schon länger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, verteilt die Landesregierung lediglich Bundesmittel um und verkauf das als großen Wurf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die rot-grüne Landesregierung die aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in vollem Umfang zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung einsetzt. Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss die Landesregierung endlich eigenes Geld in die Hand nehmen und so schnell wie möglich ein Investitionsprogramm auflegen. Dass das Geld dafür vorhanden ist, zeigt die Einführung eines beitragsfreien Kitajahrs, das rund 161 Millionen Euro pro Jahr kostet, jedoch insbesondere die besserverdienenden Paare entlastet. Gemeinsam mit der FDP haben wir einen Vorschlag zur Dynamisierung der Kindpauschalen vorgelegt, der eine substantielle Verbesserung der finanziellen Situation von Kitas darstellt.
Duin muss eingestehen: Landesregierung verschläft Juncker-Plan und lässt Milliarden liegen
Die Ministerpräsidentin hatte großspurig Unterstützung aus dem Juncker-Plan für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Ihr Wirtschaftsminister musste heute eingestehen, dass absolut nichts davon gehalten werden kann. Denn es wurde gar nichts in Brüssel beantragt. Die nächste Blamage für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.
Frau Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2015 im Landtag erklärt, dass Nordrhein-Westfalen 3,7 Milliarden Euro zum Juncker-Plan mit dem Schwerpunkt Breitbandausbau gemeldet habe. Stimmt nicht, wie wir heute von Herrn Duin wissen. Eine solche Anmeldung aus Nordrhein-Westfalen hat es nie gegeben. Diese 3,7 Milliarden Euro waren eine Luftblase, die heute geplatzt ist. Die Landesregierung muss endlich handeln, um alle Chancen zu nutzen und nicht tatenlos zusehen, wie es uns andere vormachen. So wurden bisher 900 Millionen Euro für Projekte in Deutschland mit Hilfe des sogenannten Juncker-Plans finanziert. In Nordrhein-Westfalen liegt kein einziges. Wen wundert dabei noch das Nullwachstum in unserem Bundesland.
 
Der Juncker-Plan trat im Sommer 2015 in Kraft und umfasst unter anderem die Mobilisierung von Investitionen in Hohe von (mindestens) 315 Milliarden Euro in drei Jahren, die in Forschung, in den Ausbau von Infrastruktur sowie in die Förderung von Breitbandinternet fließen sollen. Diese Summe soll durch eine Kombination öffentlicher und privater Finanzquellen erreicht werden. Dazu werden von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zunächst 21 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die dann letztlich rund 240 Milliarden Euro Finanzmittel für langfristige Investitionen und rund 75 Milliarden Euro Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen bewirken sollen.
 
 
 
 
 

   
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Nordrhein-Westfalen
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