Bernhard Schemmer MdL |
 
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25.03.2017, 16:50 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (12.KW)

Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau
 
Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz.
 
Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.
 
 
Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler 
 
Die CDU-Fraktion begrüßt das Konzept zur Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit, das in dieser Woche im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Wir danken allen daran Beteiligten und begrüßen insbesondere, dass die Betroffenen selbst bereits im Vorfeld in die Beratungen eingebunden wurden. Mit sehr vielen konstruktiven Vorschlägen haben sie zur Neukonzeption beigetragen.
 
Mit diesem Konzept, insbesondere den neuen Richtlinien nach § 96 BVFG, das die CDU-Fraktion mit mehreren Anträgen angestoßen hat, wird die Basis für die kulturelle Weiterarbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler geschaffen und deren großes Engagement belohnt. Wir betrachten es insbesondere als großen Erfolg, dass die neuen Förderrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode - nämlich zum 1. April 2017 - in Kraft treten. Wir hoffen auch, damit wieder jüngere Menschen für die Arbeit der Verbände zu interessieren, um die Kulturpflege in diesem Bereich langfristig zu erhalten.


Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren - auch nicht mit Mehrheit
 
Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben.
 
SPD und Grüne stellen damit die Verteidigung ihrer Regierungsvertreter über das Versprechen an die Opfer und Öffentlichkeit, eine ehrliche Analyse der schrecklichen Taten abzugeben. Die von Innenminister Jäger vorgegebene „offene Fehlerkultur“ hat es nie gegeben. SPD und Grüne wären gut beraten gewesen, sich an Landeskriminaldirektor Schürmann zu halten, der im Ausschuss sagte: Die Wahrheit kann man nicht stornieren.
 
 
Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt: Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht
 
Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht.
 
Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung Wendts Kenntnis hatte, muss der Innenminister Konsequenzen ziehen. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht konsequent nachgehen. Und um es nochmal zu betonen: Unsere Aufklärung erfolgt weiter ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten der Betroffenen und Beschuldigten.
 
 
Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort
 
Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen berichten übereinstimmend, dass weder das Familienministerium noch die regierungstragenden Fraktionen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. Es sei in keinem Punkt zu einer Einigung mit der Landesregierung über eine neue Kita-Finanzierung gekommen.
 
Das allein ist ein Skandal, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass Ministerin Kampmann weiterhin darauf beharrt, sie habe mit allen Beteiligten gute und dynamische Gespräche geführt. Es ist angesichts der Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin zu dieser Einschätzung kommt.
 
Mit ihrem Verhalten riskiert Frau Kampmann, dass tatsächlich eine tragfähige Einigung über eine neue Kita-Finanzierung erzielt wird. Ob unter diesen Voraussetzungen ein neues Kita-Gesetz zeitnah in Kraft treten kann, ist äußerst fraglich. Das einzige, was deutlich geworden ist: darüber, wer letztlich die SPD-Wahlversprechen zur Kita-Finanzierung bezahlen soll, schweigt sich Ministerin Kampmann aus. Das ist unehrlich und intransparent. Wir verlangen die Vorlage einer belastbaren Finanzierungsberechnung.
 
 
Vertrag zwischen dem Land und den Jüdischen Gemeinschaften: Judentum ist Wurzel unserer Kultur
 
Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
 
Mit dem geänderten Staatsvertrag können künftig auch Erweiterungen und Renovierungen jüdischer Einrichtungen finanziell gefördert werden. Der geänderte Staatsvertrag trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die jüdischen Gemeinden wachsen und zusätzliche Aufgaben für ihre Gläubigen und für die Gesellschaft übernehmen.
 
Daneben ist eine Steigerung der Mittel für Wachpersonal und technische Sicherheitseinrichtungen vorgesehen. Es ist richtig, dass diese Anpassungen vorgenommen werden. Die erhöhten Aufwendungen, die für den Schutz des jüdischen Lebens aufgewendet werden müssen, sind aber auch eine Mahnung, gesellschaftlich noch stärker gegen Antisemitismus vorzugehen als bisher. Das Judentum ist und bleibt eine wichtige Wurzel unserer abendländischen Kultur. Auch deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung, das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen zu stärken und zu schützen. Das ist das gemeinsame Anliegen aller Demokraten in unserem Land und Verpflichtung, die sich aus den Werten unseres Grundgesetzes ergibt.“
 
 
Demonstration zur geplanten Düngeverordnung: Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum
 
Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen Kompromiss aufgekündigt und in einem Antrag eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert.
 
Was die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft hier abzieht, ist eine pure Verachtung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Seit Jahren wird in Berlin um einen Kompromiss, auch in enger Abstimmung mit den Ländern, bei der Düngeverordnung gerungen und Anfang des Jahres endlich auch erreicht. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dieser Kompromiss Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
 
Doch um die Menschen in den ländlichen Räumen kümmert sich Ministerpräsidentin Kraft nicht. Sie lässt lieber ihren Umweltminister den gefunden Kompromiss aufkündigen – was das für die Betroffenen bedeutet, ist ihr egal. Stattdessen sollen mit der ideologischen Keule immer höhere Grenzwerte in die Verordnung gepresst werden. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung einerseits feststellt, dass es unseren heimischen Landwirten immer schlechter geht, sie aber im Gegenzug mit immer neuen ausufernden Regelungen und Gesetzen selber in den Abgrund treibt.
 
Es ist ein starkes Zeichen, dass die Betroffenen mit mehreren Hundert Demonstranten in dieser Woche vor der Staatskanzlei ihren Unmut deutlich gemacht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach dem Landesjagdgesetz, dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz die Menschen in den ländlichen Räumen schon wieder von der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett gegängelt werden. Frau Kraft muss im Bundesrat dafür sorgen, dass der Kompromiss zur Düngeverordnung endlich verabschiedet wird.
 
 
Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen: Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft
 
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Das ist auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Was Minister Duin allerding geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Vergaberunden damit gerade einmal knapp 10 Prozent der bisher ausgeschütteten Mittel erhalten hat. Das ist eine Blamage für die Regierung Kraft.
 
Denn sowohl Frau Kraft als auch ihr Minister haben sich immer an der Zielmarke des Königsteiner Schlüssels messen lassen wollen. Das wären 21 Prozent gewesen, satte 11 Prozentpunkte mehr, als jetzt. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Gesamtfördermitteln könnte nach der vierten Runde wahrscheinlich noch weit unter 10 Prozent fallen. Damit stehen deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung, als die 1 Milliarde Euro, die Frau Kraft und Herr Duin angeblich insgesamt bereitstellen wollten. Dafür hätte Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssel erhalten müssen.
 
 
Urteilen zum Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel: Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung
 
Im Prozess um den Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen sind die Urteile gefällt worden. Diese Urteile sind der traurige Beleg dafür, dass Innenminister Jäger die Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff hat. Denn das Gericht sah es als bewiesen an, dass die drei Jugendlichen intensiven Kontakt in die salafistische Szene hatten. Über Monate und Jahre hinweg hatten sie sich radikalisiert. Dass das möglich war, ist ein Armutszeugnis für den Minister. Die Zahl der Salafisten hat sich unter Jäger versechsfacht. Der Minister muss sich die Frage gefallen lassen, ob sein ‚Wegweiser‘ für gewaltbereite Salafisten in die richtige Richtung zeigt.
 
 
Hygieneampel: Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart
 
In dieser Woche ist des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und damit die Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich in Kraft getreten. Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt damit das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft.
 
Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt, und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygieneampel schwer zu kämpfen haben.
 
Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu sechs Wochen Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.
 
Der Weg hin zu besseren Verbraucherschutz muss ein anderer sein: Wir müssen positive Anreize setzen, damit Betriebe sich dann besonders auszeichnen können, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger.
 
 
Jako-O Bildungsstudie NRW: Eltern legen den Finger in die Wunde
 
Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort darüber, dass knapp die Hälfte der Befragten die Landesregierung für zu geringe Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Wenn rund die Hälfte der Befragten die Bildungspolitik der Landesregierung schlechter als im Bund bewertet, läuft etwas schief.
 
Die Ergebnisse zum Thema G8/G9 sind sehr differenziert und zeigen, dass es keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Sowohl G8 als auch G9 findet deutliche Befürworter. Das zeigt, dass wir mit unserem differenzierten Schulkonzept auf dem richtigen Weg sind und die vielen Gespräche mit den Eltern und Schülern ein realistisches Bild ergeben haben. Es braucht endlich einen Neustart in der Schulpolitik – der ist mit SPD und Grünen nicht mehr zu machen.
 
 
Strafverfolgungsstatistik: Kutschatys Lobgesang ist irritierend
 
Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark zu wünschen übrig lässt. Gerade hier, wo es für die Opfer einen erheblichen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre gibt, kann die Landesregierung keinen Erfolg vorweisen.
 
 
Landesregierung nimmt Zugausfälle tatenlos hin
 
Zugausfälle und Verspätungen sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen. Auf vielen Linien im Schienenpersonennahverkehr hat die Unzuverlässigkeit für Fahrgäste ein inakzeptables Maß erreicht. Die Landesregierung nimmt dies nur müde zur Kenntnis.
 
Personalmangel, krankheitsbedingter Ausfall, Streckenstörungen, Fahrzeugausfall: Die Eisenbahnunternehmen müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und genügend Personal vorhalten. Auch der Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn muss Störungen schneller beheben. Wenn alle Strafzahlungen aber nichts helfen, müssen Verbünde zum letzten Mittel greifen und einen Verkehrsvertrag kündigen.
 
Für die wettbewerblichen Ausschreibungen muss in Zukunft das Ziel sein, unseriöse Angebote schwarzer Schafe am Markt konsequent und rechtssicher auszusortieren. Erfahrung und Zuverlässigkeit müssen ein höheres Gewicht gegenüber dem billigsten Preis bekommen. Das ist soziale Marktwirtschaft im Interesse von Fahrgästen, Beschäftigten und Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr.
 
 
Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen
 
In dieser Woche hat Finanzminister Walter-Borjans die Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst.
 
Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.
 
 
Versteigerung der Portigon-Bücher: Diese Landesregierung ist kulturlos
 
Die Landesregierung hat im Kulturausschuss einen Bericht zur geplanten Versteigerung der Portigon-Bücher abgeben. Die Kleingeisterei des Finanzministers setzt sich fort. Es geht um Milliarden-Verluste bei der Bankabwicklung – und die Landesregierung stellt sich wegen ein paar Büchern auf die Hinterbeine und will damit unseren Landesbibliotheken wahre Schätze entreißen. Das seit langem vorherrschende Bild verfestigt sich: Diese Landesregierung ist kulturlos.
 
Dass die Portigon-Manager bestreiten, dass es sich bei den Büchern um Kunstwerke handelt, müsste die Landesregierung eigentlich auf die Barrikaden bringen, denn sie werden auf einer Kunstauktion versteigert. Doch der von Fachleuten entwickelte Verhaltenskodex für öffentliche Kulturgüter interessiert in der Regierung Kraft niemanden. Der Umgang mit Kunst und Kultur bei SPD und Grünen ist beschämend.
 
 
Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen
 
Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher sollen den Behörden vor Ort das Recht eingeräumt werden, das Aufhebungsverfahren zu initiieren. Ein gerichtliches Aufhebungsverfahren ist für die Betroffenen sehr wichtig, da ihnen ein Richter erklärt, welche Folgen die Auflösung einer Ehe hat. Dies wäre bei sofortigen Nichtigkeit der Ehe nicht der Fall und würde die ehemaligen minderjährigen Ehepartner insgesamt schlechter stellen, da der andere Ehepartner ohne jede Pflicht – zum Beispiel für Unterhaltszahlungen - aus der „Ehe entlassen wird“.
 
Wir begrüßen insbesondere auch, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen unter Beteiligung Minderjähriger nach Maßgabe des deutschen Rechts aufhebbar sein sollen. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens vor deutschen Familiengerichten werden solche Ehen fortan folgerichtig an den eherechtlichen und kindeswohlorientierten Maßstäben des deutschen Rechts gemessen. Wir wissen, dass das Kindeswohl bei den Familienrichtern in Nordrhein-Westfalen in sehr guten Händen ist. Ferner ist es richtig, dass der wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, religiöse Eheschließungen ohne staatliche Anerkennung des Herkunftslands grundsätzlich nicht anzuerkennen.
 
 
Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf
 
Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war.
 
Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst am 11. Dezember 2012 vom Verwaltungsrat genehmigt wurde. Im November 2014 erklärte der Finanzminister noch, dass das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung für „Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“ sorgen soll. Der Bericht des Finanzministers macht jedoch deutlich, dass der Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die konkrete Höhe der Kostensteigerungen nicht informiert wurde.
 
Die Nutzerwünsche wurden erst mit Abschluss der Bausollvereinbarung im Oktober 2016 schriftlich fixiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch schon lange mit dem Bau begonnen. Gerade das sollte der Neuausrichtungsprozess unterbinden. Privat würde man auch nicht anfangen ein Haus zu bauen, wenn man noch nicht weiß, wo die Eingangstür eingesetzt werden soll. Der Finanzminister muss jetzt schnell Antworten auf unsere Fragen liefern.
 
 


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