Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
News
10.03.2017, 16:41 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion
Themen der Woche (10.KW)

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen
 
Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:
 
„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.
 
Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.
 
Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.
                                                                                                                                          
Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“


Causa Jäger/Wendt: Bleibende Fragen und neue Widersprüche
 
Es steht Aussage gegen Aussage. Herr Wendt sagt, der Minister wusste von seiner vollständigen Freistellung. Herr Jäger sagt, er habe davon in den sieben Jahren seiner Amtszeit gar nichts gewusst. Erst am 24. Februar dieses Jahres habe er davon erfahren – vorher habe er weder mit Herrn Wendt über die Regelung gesprochen noch sei er im Ministerium damit befasst worden.
 
Herr Jäger sieht die Verantwortung für die Besoldungsregelung ausschließlich bei seinen Amtsvorgängern. Fest steht aber: Er selbst hat die Regelung als Minister fortgeführt, auch nachdem Herr Wendt sein Amt als Landesvorsitzender der DPolG im Frühjahr 2010 abgegeben hatte. Mehr noch: Jäger hat das intransparente System individueller Freistellungsregelungen auch auf andere Gewerkschaften übertragen. Was hat er sich davon versprochen?
 
Aufhorchen lassen auch die Vorgänge, die sich im Innenministerium zugetragen haben, nachdem Herr Wendt es über den TV-Beitrag zu seiner Besoldung informiert hatte. Der Abteilungsleiter Polizei gab Herrn Wendt Tipps, was nun zu tun sei, und riet ihm zur Beantragung des Vorruhestands. Ein geordnetes Verwaltungsermittlungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem der Minister im gesendeten Bericht auch genannt wurde und die CDU-Fraktion einen Bericht zum Vorgang eingefordert hatte. Warum? Und wie passt das zur jetzigen Empörung über die „verselbstständigte“ Praxis?
 
Herr Jäger sagt, er könne in der Bezahlung eines Polizeigewerkschaftlers durch sein Ministerium keinen Interessenskonflikt erkennen. Wie passt das zu neuesten Erkenntnissen, dass Herr Wendt seinen Dienstposten ausgerechnet in der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste hatte? Das ist eine zentrale Behörde direkt beim Minister. Herr Wendt hat als Bundesvorsitzender den Landesminister ausnahmslos unkritisch kommentiert. Warum?
 
 
Dringlichen Anfrage der CDU zur Kitafinanzierung: Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen
 
Zur heutigen dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:
 
„Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war.
 
Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Ministerin Kampmann fehlen offenbar der Mut und die Vision Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.
 
Die CDU hat mehrfach unterstrichen, dass sie bereit ist, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren in einem transparenten Verfahren eine neue Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen. Es wird Zeit, die Politik der Ankündigungen zu beenden.
 
 
Armin Laschet zu Besuch in Hamm: Pflegende Menschen verdienen mehr Wertschätzung
 
Armin Laschet hat heute in Hamm Pflege- und Senioreneinrichtungen besucht. Ihn begleitet unter anderem Oskar Burkert, der Beauftragte für die Pflege der CDU-Landtagsfraktion. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende:
 
„Für die bestmögliche Versorgung der fast 650.000 Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich Tag für Tag unzählige Angehörige sowie die Fachkräfte in den vielen Einrichtungen des Landes. Sie machen das Leben lebenswert auch für jene, die den Alltag aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr allein bewältigen können. Ihre Arbeit verdient den Dank und den Respekt unserer Gesellschaft.
 
Pflegende Angehörige und alle in der Altenpflege beruflich Tätigen brauchen gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit. Diese Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine große Herausforderung für die Landespolitik. Eine kluge Pflegepolitik muss dem Wunsch der pflegebedürftigen Menschen gerecht werden, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können und gleichzeitig eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu erfahren. Mein Ziel ist es, dass jeder Pflegebedürftige die Form seiner Versorgung selbst wählen kann. Dazu gehört eine entsprechende Infrastruktur mit bedarfsgerechten Wohnformen wie zum Beispiel betreutes Wohnen und Hausgemeinschaften, aber auch eine ausreichende Anzahl stationärer Pflegeplätze und ein Aufbau der Plätze für Kurzzeitpflege.
 
Qualifizierte Pflege braucht genügend Fachpersonal. Wir müssen dem Berufsbild zu mehr Wertschätzung verhelfen. Hierzu ist eine Landespflegekammer eine mögliche Option.“
 
Hintergrund:
Armin Laschet besucht in Hamm das Caritas-Alten- und Pflegeheim St. Vinzenz, den Malteser Tagestreff MalTa und die Wohn- und Pflegeberatung der Stadt Hamm. Ihn begleiten der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Pflege Oskar Burkert, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen sowie der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig.
 
 
Geflüchteten Gefangenen in NRW: Wie steht es um den Schutz der Bevölkerung, Herr Minister?
 
Die Situation im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ist besorgniserregend. Minister Kutschaty erweckt den Eindruck, in seinem Zuständigkeitsbereich gebe es nur kleinere Zwischenfälle. Nach den unzähligen Suiziden, dem Munitionsklau aus dem Waffenschrank der JVA-Ronsdorf und der Überfrachtung der Justizangestellten mit Aufgaben, kommt nun ein weiterer Albtraum hinzu: entflohene Gefangene.
 
Der Minister muss im Rechtsausschuss über die Situation aufklären. Besteht durch entwichene Häftlinge eine Gefahr für die Bevölkerung? Was hat es mit dem aktuell Flüchtigen Gefangenen aus dem geschlossenen Vollzug auf sich? Was unternimmt die Landesregierung um die geflüchteten aus dem offenen und geschlossenen Vollzug zu ergreifen? Der Minister darf nicht den Eindruck erwecken, es sei alles in bester Ordnung. Er ist verantwortlich für den Schutz der Bevölkerung und den Schutz seiner Bediensteten – statt Schönrednerei ist es an der Zeit, dass der Minister dieser Pflicht nachkommt. Die CDU-Fraktion hat daher für den kommenden Rechtsausschuss einen Bericht beantragt.
 
 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Nordrhein-Westfalen bleibt Einbruchsland Nummer eins in Deutschland
 
Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Der Rückgang der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nordrhein-Westfalen nach wie vor Einbruchsland Nummer eins in Deutschland ist.
 
Alarmierend ist zudem, dass die sinkenden Einbruchszahlen gerade nicht mit einem spürbaren Anstieg der Aufklärungsquote einhergehen. Denn obwohl die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um rund 15 Prozent gesunken sind, konnte die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich nur um gut 2 Prozent gesteigert werden. Dies macht deutlich, dass die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen noch immer vor gewaltigen Problemen steht. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 ist damit ein Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen.
 
 
CDU im Bund schafft Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Rot-Grün in NRW macht das Gegenteil
 
Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das nicht verstanden. Die Politik von Rot-Grün führt zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Wie es besser geht, zeigt der Bund: Auf Betreiben der Union hat der Deutsche Bundestag diese Woche mit der Bauplanungsrechtsnovelle genau dafür den Weg geebnet. Damit ist eine höhere Bebauungsdichte in der Stadt möglich. Darüber hinaus können Kommunen am Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen.
 
Durch die verfehlte rot-grüne Baupolitik ist in Nordrhein-Westfalen dagegen das nötige Bauland nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauflächen und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke. In Ballungszentren und gefragten Regionen wie Köln, Düsseldorf und Münster gibt es zu wenig Bauflächen. Die Ausnutzung der geringen Bauflächen muss daher optimiert und mehr Bauland muss ausgewiesen werden.
 
 
Kooperation der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit griechischen Behörden: Bloße PR des Finanzmisters hilft Griechenland nicht weiter
 
Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos.
 
Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.
 
 
Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln – Minister Duin nimmt Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf
 
Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Atomkugeln. Er wälzt sie ausschließlich auf die Entsorgungsgesellschaft ab. Per Brief forderte er nach eigenen Aussagen im Wirtschaftsausschuss das Unternehmen auf, „ohne schuldhaftes Verzögern“ für die sichere Lagerung zu sorgen. Darüber hinaus habe das Land keine Möglichkeit in dieser Angelegenheit weiteres zu tun. Ein Transport der Atomkugeln sei zurzeit aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich, so der Wirtschaftsminister weiter.
 
Minister Duin nimmt damit Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf. Und das aus Koalitions-Raison. Denn diese gefährliche Situation ist dem Koalitionsvertrag und der rot-grünen Uneinigkeit geschuldet. Als weitere Möglichkeit für eine sichere Lagerung der Atomkugeln bleibt damit nur der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich. Dies könnte allerdings nur in einem Naturschutzgebiet realisiert werden. Die Landesregierung verhindert mit ihrem Naturschutzgesetz aber genau das, indem sie in Naturschutzgebieten die Realisierung eines solchen Baus erheblich erschwert. Damit verschiebt Rot-Grün den Bau auf Sankt Nimmerlein. Das ist umso prekärer, als die aktuelle Lagerung der Atomkugeln nicht sicher ist und damit zu Lasten der Sicherheit der Jülicher Bevölkerung geht.
 
Das Verhalten des Wirtschaftsministers steht in krassem Widerspruch zur Kritik der Landesregierung am Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange und der Verteilung von Jodtabletten an die nordrhein-westfälische Bevölkerung. Man kann nicht einerseits den belgischen Behörden in Sachen Atomsicherheitsrisiko den Spiegel vorhalten und andererseits den eigenen Atommüll mit vollem Wissen und Wollen – also vorsätzlich – technisch unsicher lagern. Das ist höchst unverantwortlich, erbärmlich und einer Landesregierung nicht würdig. Wir fordern die Landesregierung auf endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und eine sichere Lagerung der Jülicher Atomkugeln nicht länger zu verhindern.
 
 
Mehr Chancengleichheit für Frauen in Nordrhein-Westfalen schaffen
 
Am Weltfrauentag, der in dieser Woche stattgefunden hat, hat die CDU-Fraktion den Blick auf die Situation hier bei uns vor Ort gerichtet, die wir als Landespolitik verbessern können und müssen: Noch immer unterscheiden sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen in Nordrhein-Westfalen deutlich von der der Männer. Teilzeitarbeit wird in Nordrhein-Westfalen immer noch überwiegend von Frauen ausgeführt und der Anteil von Frauen mit einem Verdienst im unteren Entgeltbereich ist im Vergleich zu Männern doppelt so hoch. Hier gibt es deutlichen Handlungsbedarf, der angesichts des drohenden Fachkräftemangels, des Problems der Altersarmut von Frauen und des allgemeinen demografischen Wandels zusätzlich an Brisanz gewinnt. Damit es hier zu Veränderungen kommen kann, muss Nordrhein-Westfalen endlich die rote Laterne bei der U3-Betreuung abgeben.
 
Wir wollen, dass Frauen, die nach Abschluss der Familienphase wieder in ihren Beruf einsteigen wollen, spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Außerdem setzen wir uns für eine zielgerichtete und verfassungskonforme Frauenförderung ein, um Frauen bessere Voraussetzungen für den Zugang zu Führungspositionen zu ermöglichen.
 
Gewalt gegen Frauen ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch weit verbreitet. Allein im Jahr 2015 gab es rund 26 500 Polizeieinsätze bei häuslicher Gewalt. Umso wichtiger ist es, dass Opfer von Gewalt in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote haben. Die Frauenhäuser stellen für die Betroffenen oft die letzte Zuflucht dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern leisten eine unverzichtbare Arbeit. Wir wollen für das Netz der Frauenhäuser eine solide Finanzierung sicherstellen.
 
 
Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen
 
In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildung der Notfallsanitäter selbst zum Notfall geworden. Es droht mittelfristig ein Personalmangel – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung. In dieser Woche hat der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen: Die gesetzlich festgelegten Regelungen zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung sind einzuhalten – von den Kreisen und Städten, von den Leistungserbringern und auch von den Krankenkassen. Die notwendigen Handlungsschritte sind ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um die Qualität der Leistungserbringung in der medizinischen Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.
 
Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit vor dem Hintergrund der bisherigen schleppenden Ausbildung bestehen könnte, die Personalbedarfe der ersten Ausbildungsjahrgänge höher anzusetzen, um eine mögliche entstehende Personallücke zu schließen. Wenn sich die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung zu einer Fristverlängerung durchringt, dann hilft sie damit im Besonderen Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung hilft, den Zeitverlust aus dem verschleppten Landesrettungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wett zu machen. Dies würde den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen in der medizinischen Notfallrettung und den Kreise und Städten ungeheuer helfen.
 
Das Aus- und Fortbildungssystem kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Schwung. Grund dafür ist: Mit deutlicher Verzögerung durch das Landesgesundheitsministerium NRW wurde das Landesrettungsgesetz angepasst und damit sehr spät erst die Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen für die Aus- und Fortbildung geschaffen. Seitdem ist es zahlreichen Kreisen und Städten nicht möglich, ihren Rettungsdienstbedarfsplan mit der geplanten Notfallsanitäter-Ausbildung mit den Krankenkassen zu verhandeln, denn: Die Kosten der Aus- und Fortbildung sind von den Krankenkassen zu tragen. Solange eine Bedarfsplanung nicht im Einvernehmen mit den Krankenkassen ist, sehen sich die Kreise und Städte dem Finanzierungsrisiko für die Ausbildung ausgesetzt. Bei vielen klammen Kommunen ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Die Folge: Kreise und Städte sind bei der Ausbildung sehr zurückhaltend - mit allen Folgen für die medizinische Notfallrettung in der nahen Zukunft.
 
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat seit dem Inkrafttreten des Landesrettungsgesetzes NRW vor zwei Jahren die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich für eine Beseitigung der aufgetretenen Probleme bei der Notfallsanitäterausbildung zu sorgen. Erst jüngst bestätigten im Rahmen einer von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung alle maßgeblichen Experten die von Seiten der CDU vorgetragenen Probleme und die gleichzeitig mit vorgelegten Lösungsansätze. Ein hoher Druck, den sich SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun nicht mehr entziehen konnten.
 


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
   
Suche
     
Impressionen

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
0.32 sec. | 61878 Views