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24.02.2017, 18:56 Uhr | Übersicht | Drucken
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Kalenderwoche (8. KW)

Groschek-Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen: Verkehrsminister hält seine Schranke für „Investition in Bundesfernstraßenbau“
 
Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition, sondern die Eindämmung der Folgen schlechter Verkehrspolitik.
 
Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer bei den angeblichen Investitionen für den Bundesfernstraßenbau 2016 tatsächlich ist. Die CDU-Fraktion hat dazu erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Verkehrsminister muss transparent darlegen, aus welchen Töpfen welche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau tatsächlich finanziert werden.


Weniger Sozialwohnungen nach sieben Jahren Rot-Grün
 
Sieben Jahre regiert Hannelore Kraft – und der Bestand an Sozialwohnungen hat in Nordrhein-Westfalen erneut einen historischen Tiefstand erreicht. Das bestätigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Demnach ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 um über 50.000 auf nur noch knapp 477.000 im vergangenen Jahr geschrumpft. Heute sind die Mieten so hoch wie nie und bezahlbarer Mietwohnraum ist so knapp wie nie. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit.
 
Das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen ist der Neubau an bezahlbaren Wohnungen. Die rot-grüne Landesregierung war jedoch nicht in der Lage den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen liegen zum Teil bis zu neun Monaten in den Ämtern herum und das nötige Bauland ist nicht verfügbar.
 
Die rot-grüne Landesregierung arbeitet sogar gegen den Wohnungsbau. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland. Darüber hinaus verhindern zu große Abstandsflächen die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz
 
NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.
 
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.
 
Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind. Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft der Polizei 5 Millionen Überstunden angesammelt. Die Polizei in unserem Land geht auf dem Zahnfleisch. An den Karnevalstagen werden weitere Überstunden dazukommen. Den Innenminister scheint das wenig zu interessieren. Statt ein wirksames Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorzulegen, schickt der Innenminister Jäger lieber wieder Auszubildende in den Einsatz.
 
 
Laschet auf Wirtschaftstour in Köln, Greven, Bünde und Bielefeld: Mehr Wachstum im ganzen Land
 
Bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in ganz Nordrhein-Westfalen informiert sich Armin Laschet in dieser Woche über Wachstumschancen und Wachstumshindernisse. Auf seiner Wirtschaftstour macht er Station in Köln, Greven, Bünde und Bielefeld. Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende:
 
„Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wachstum. Ich bin mit Unternehmern im ständigen Austausch, höre zu und schaue mir Produktionsbedingungen vor Ort an, um präzise zu erfahren, welche Weichenstellungen nötig sind, damit Nordrhein-Westfalen vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor wird. Nur so können zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen.
 
Im Flächenland Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, die regionalen Besonderheiten zu kennen. In der Metropole Köln brauchen Unternehmen andere Unterstützung durch die Landesregierung als etwa im Münsterland oder in Ostwestfalen. Die Vielfalt, die ich bei diesen Besuchen erlebe, zeigt mir, dass unsere Wirtschaft nicht aus der Landeshauptstadt heraus dirigiert werden kann. Wir brauchen Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort und mehr Entscheidungsspielräume der Kommunen. So schaffen wir wieder Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit.“
 
 Landesregierung Kraft muss den Weg frei machen für verfassungsgemäße Regelung der Frauenförderung
 
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung strebt die Landesregierung ein „Normenbestätigungsverfahren“ an. Die Gerichte haben zigfach gesprochen – doch von Einsicht bei der Landesregierung keine Spur. Es ist beklemmend, wie die Landesregierung Kraft versucht, sich mit Schachzügen über die Landtagswahl zu retten, auf Kosten der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Das von der Landesregierung angekündigte „Normenbestätigungsverfahren“ gibt es nicht. Gemeint ist wahrscheinlich ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Warum die Wortakrobatik im Hause Jäger? Um den Eindruck zu erwecken, der Verfassungsgerichtshof werde die Regelung bestätigen. Alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse sprechen dagegen. Die Ministerpräsidentin sollte ihrem Minister angesichts des bereits eingetretenen Schadens in der Landesverwaltung und in der Öffentlichkeit klar zu verstehen geben, dass die Zeit für seine Kommunikationsspielchen vorbei ist.
 
Es muss Schluss sein mit diesem Trauerspiel auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Koalition muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren. Alles andere führt nur zu weiterem Schaden. Unser Gesetzentwurf für eine verfassungsfeste Frauenförderung liegt auf dem Tisch. Rot-Grün kann unserem Entwurf bereits im Märzplenum zustimmen, dann wird die verfassungswidrige Frauenförderung sofort durch unseren sinnvollen und rechtssicheren Vorschlag ersetzt.
 
 
Verkehrsunfallstatistik 2016: Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief
 
Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert, bleibt Innenminister Jäger dennoch bei seinen Show-Veranstaltungen. Aus seinem Tief kommt der Innenminister nicht mehr raus.
 
 
Kraftwerks Datteln 4: Ideologe Remmel blockiert vorsätzlich – Krafts Versprechen sind gegenstandslos
 
Es ist eine unendliche Geschichte – und vor allem eine unendliche Geschichte rot-grüner Verhinderungspolitik zulasten des Industrielands Nordrhein-Westfalen. Datteln 4 soll einfach nicht kommen. Das ist ganz offenkundig das Ziel der Grünen. Ihr Umweltminister Remmel spielt seit Jahren gemeinsam mit dem BUND über Bande und will so den Bau des hocheffizienten Kohlekraftwerks unter allen Umständen verhindern – Ideologie steht über interessengerechter Sachpolitik. Wenn Auflagen gemacht werden, die kein Unternehmen der Welt erfüllen kann, dann ist das Industriefeindlichkeit par excellence.
 
Und was macht Frau Kraft? Sie macht mit, wenn der grüne Koalitionspartner die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen torpediert. Die wirtschaftsfeindliche Politik ihrer Landesregierung schwächt unseren Standort. Ihre wohlfeilen Versprechungen an Arbeiter und Arbeitgeber im Vorwahlkampf sind genauso gegenstandslos wie schon die letzten sieben Jahre. Die Wirtschaft braucht verlässliche Partner auf Seiten der Landesregierung. Stattdessen verzögern und blockieren grüne Ober-Ideologen jede Entwicklung mit allen nur denkbaren Mitteln. Den Schaden tragen die Menschen vor Ort – und der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wen wundern da noch unterdurchschnittliches Wachstum und überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit?
 
 
Kapazitätserweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren: Minister Jäger fehlt der Überblick
 
Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war. Nun sieht Minister Jäger plötzlich Handlungsbedarf.
 
Der jetzige Aufbau um 20 Plätze wird den Anforderungen jedoch immer noch nicht genügen und führt lediglich zu einer kurzen Verschnaufpause. Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 Plätze – so wie es der Innenminister selbst für möglich gehalten hat – in einem Antrag angemahnt. Bereits jetzt müssen auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Aufbau der Platzkapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.
 
Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus
 
Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.
 
Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im nordrhein-westfälischen Justizvollzug, um die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener zu unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge weiter zu gestalten.
 
Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus. Auch wenn Minister Kutschaty behauptet, dass es aktuell keine Gefangene nordrhein-westfälischen Haftanstalten religiös radikalisieren, so spricht die Entwicklung der vergangenen Jahre eine andere Sprache. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten auf knapp 3.000 nahezu versechsfacht. Warum sollte es ausgerechnet im Strafvollzug anders sein?


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