Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
Pressearchiv
23.02.2016 - Übersicht | Drucken

CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes:

„Flüchtlingspauschale des Landes mit überholten Zahlen und ungerechter Verteilung – den Kommunen im Münsterland fehlen Millionen Euro!“

„Weil die rot-grüne Landesregierung bei der Flüchtlingspauschale mit veralteten Gesamtzahlen arbeitet, fehlen den Kommunen im Münsterland Millionen Euro“ – darauf weisen die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes hin. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge bleibe unberücksichtigt – und das, obwohl bereits Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden könnten. Das Hantieren mit den alten Zahlen habe zur Folge, dass das Münsterland nicht ausreichend Mittel erhält, die für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären. 


Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 als Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 und nicht 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen demnach auch die Kommunen im Münsterland keinen Cent.

 

Münsterlandweit stehen den Städten und Gemeinden zum Teil deutlich mehr Landesmittel zu – einige Beispiele: Bocholt und Rheine müssten tatsächlich rund 1,5 Mio. Euro mehr bekommen, Ibbenbüren rund 1 Mio. Euro, die Stadt Münster sogar 5,8 Mio. Euro! Tatsächlich ist in vielen Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung 2016 noch kein Cent an Landesgeldern eingegangen. „Die Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dringend vornehmen. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht in Schieflage geraten, weil mit überholten Prognosen geplant wird. Die Flüchtlinge sind JETZT  in den kommunalen Einrichtungen, sie müssen JETZT versorgt werden, deswegen brauchen die Kommunen JETZT den finanziellen Ausgleich von der Landesregierung. Außerdem muss Frau Kraft endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes hat dazu geführt, dass vielen Großstädten deutlich weniger Flüchtlinge als gesetzlich vorgesehen durch das Land zugewiesen wurden, aber 100% bezahlt bekommen, während alle Kommunen im Münsterland überdurchschnittlich viele Asylbewerber versorgen, aber lediglich den Durchschnitt von der Regierung Kraft bezahlt bekommen“, so die CDU-MdL des Münsterlandes.  Der Hinweis, man wolle im "dritten Quartal 2016 nachjustieren" und "in 2017 auf monatliche Spitzabrechnung umstellen" ist blanker Hohn. Die Kommunen brauchen jetzt die zugesagten Landesmittel - und nicht erst 2017. Die monatliche Flüchtlingspauschale mit der Anzahl der gemeldeten Flüchtlinge je Kommune zu multiplizieren, das schafft ein kaufmännischer Azubi im 3. Lehrjahr - die Regierung Kraft nennt das "Systemumstellung", für die sie ein volles Jahr braucht.


   
Suche
     
Impressionen

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
0.23 sec. | 39323 Views