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18.12.2014 - Übersicht | Drucken

Rot-Grün sorgt für weitere unnötige Bürokratie

Bernhard Schemmer zur Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist:

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist für ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude erklärt der Bauexperte der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
 
„Anstatt heute für die dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist und für langfristige Rechtssicherheit in der Landwirtschaft zu sorgen, haben die Fraktionen von SPD und Grünen lediglich eine vierjährige Aussetzung beschlossen. Daher werden wir in vier Jahren wieder über eine weitere Aussetzung diskutieren müssen. Das wird wieder zu Verunsicherung im ländlichen Raum und zu mehr Bürokratie in unserem Land führen. Und das nur, weil Rot-Grün wieder einmal Parteitaktik über die Interessen des Landes gestellt hat.
 


Seit einem halben Jahr liegt unser Gesetzentwurf nun schon auf dem Tisch. Sechs Monate lang hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Landwirte in Nordrhein-Westfalen im Unklaren gelassen und zwischenzeitlich den Gesetzentwurf sogar abgelehnt. Erst Minuten vor der abschließenden Plenardebatte hatten SPD und Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt. Das Eintreten von CDU und FDP für die Landwirtschaft wurde von der SPD als Klientelpolitik diffamiert. Das ist ein völlig inakzeptables Verhalten.“

   
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