Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
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06.05.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (18. KW)

Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten
 
Im Bauausschuss hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die Novellierung der Landesbauordnung zu lange auf sich warten lasse und begrüßten die Initiative von CDU und FDP zur Digitalisierung der Baubehörden.
 
Mit einer Landesbauordnung von gestern kann man keine Wohnungsbaupolitik von morgen gestalten. Wie drängend die Probleme sind, zeigt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Wir liegen beim Neubau von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten liefern und dafür sorgen, dass Bauanträge nicht mehr bis zu acht Monaten liegen bleiben. Dies verteuert das Bauen und behindert den Wohnungsbau unnötig.



29.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (17. KW)

Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus

Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent gesunken. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder.

Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung.




18.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)

Bundesverkehrswegeplan: Grünes Licht aus Berlin -  jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an: von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, mit 1,844 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf geführt.

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung am Zug: Sie muss umgehend einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren vorlegen, um auch alle Mittel abrufen zu können. Wir brauchen zudem konkrete Aussagen, bis wann die Planungen für alle Straßenprojekte des vordringlichen Bedarfs Baureife erlangen sollen. Im Bundesverkehrswegeplan ist ein Aufbau West klar angelegt. Den muss die nordrhein-westfälische Landesregierung nun auch ermöglichen.

 

 




11.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (10. KW)

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 offenbart rot-grünes Totalversagen in der Inneren Sicherheit

Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens.

 




09.03.2016
Berhard Schemmer empfängt Schüler aus Reken
Overbergschule zu Gast im Landtag

Im Rahmen des Geschichtsunterrichtes besuchten Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 B der Overbergschule Reken heute den Landtag in Düsseldorf. Am Anfang des Besuches stand das einstündige Informationsprogramm. Die Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an der Nachahmung einer Plenardebatte, in der über einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters debattiert wurde.  Anschließend wurde die Klasse von ihrem Abgeordneten Bernhard Schemmer empfangen, der den Schülern seine politische Arbeit vorstellte und den zahlreichen Fragen ausführlich Rede und Antwort stand. 
 
 

04.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (9. KW)

Politik für mehr Arbeitsplätze ist die beste Politik gegen Kinderarmut

Die Zahlen sind dramatisch: Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant angestiegen. In keinem anderen deutschen Bundesland mit Ausnahme des Saarlandes sind Kinderarmutsquote und allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während die Kinderarmut in Ostdeutschland massiv zurückgeht, steigt sie an Rhein, Ruhr und Wupper an. Unter Rot-Grün verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer.




26.02.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (8. KW)

Entwurf der Landesregierung ist unsolide, unvollständig und unseriös

Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration.


29.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)

Landesregierung belastet die Bürger über Kommunalsteuern

Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

 

 

 




22.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)

CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen
Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor
 
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Nach Ansicht der CDU-Fraktion bedarf es einer zügigen, breiten und detaillierten Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.



11.01.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
(2. KW)

Wahrheit ans Licht bringen

Am 15.1.2015 haben die Fraktionen von CDU und FDP die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Trotz der von beiden Fraktionen beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.



   
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