Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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24.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (25. KW)

Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück 
 
Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.
 
Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.
 
 
Kita-Kollaps muss verhindert werden
 
Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei einer Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe von Kitas werden von einigen Trägern bereits vollzogen.
 
Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder vereinfacht werden. Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen dauerhaft an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.



03.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (22. KW)

Nullwachstum in NRW schadet Arbeitnehmern und Handwerk
 
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet nahm auf Einladung der Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen sowie von Vertretern des DBG NRW und des Kolpingverbands an einem Kamingespräch zu handwerks- und wirtschaftspolitischen Themen teil. Im Anschluss an das Gespräch sagte er:
 
„Das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen schadet den Arbeitnehmern im Land und verbaut Chancen für die Menschen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Um dem entgegen zu wirken, müssen Politik, Handwerk und Industrie jetzt rasch Auswege aufzeigen. Deshalb habe ich zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, an dem selbstverständlich auch das nordrhein-westfälische Handwerk teilnehmen wird.
 
Unser Handwerk bezieht seine Stärke auch daraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Kammern eng zusammenarbeiten. Das ehrenamtliche Engagement, das dort geleistet wird, sorgt für die erforderliche Praxisnähe und trägt damit zum Erfolg der dualen Ausbildung bei. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hat sich die duale Ausbildung als ein Erfolg herausgestellt. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fortsetzen.“



27.05.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (21. KW)

Viele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Erkenntnis: Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet - das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen. Die Fraktion nimmt von ihrer Reise viele Ideen für Nordrhein-Westfalen mit.
Die junge Republik Estland ist mit ihrer Digitalisierungsstrategie das Vorbildland in der Europäischen Union. Die vielen Vorteile, die die Menschen in dem baltischen Land genießen, könnten auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst endlich eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen wird. Für die Menschen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens und für die allermeisten Gewerbegebiete sind eine mangelnde digitale Infrastruktur und der fehlende Zugang zu schnellem Internet bittere Realität, die zunehmend Arbeitsplätze gefährdet.
Erforderlich ist jetzt neben einem flächendeckenden Breitbandausbau, eine dezentrale Struktur, mit der sich Daten zwischen den einzelnen Behörden austauschen lassen und eine umfassende Datensicherheit. Vor allem unsere Gespräche in Estland haben gezeigt, wie sich dies wirkungsvoll realisieren lässt. Der Anspruch auf Zugang zum Internet ist dort in der Verfassung verankert. Kostenloses W-LAN steht den Menschen fast im ganzen Land und auf allen öffentlichen Plätzen ebenso zur Verfügung wie in Behörden, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung arbeitet papierlos, was unnötige Bürokratie erspart und Abläufe beschleunigt. Der Datenschutz wird über die strenge Überwachung des Datenaustauschs gewährleistet.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich dazu noch ein Entwicklungsland. Im letzten Jahr hat die Ministerpräsidentin die Digitalisierung zum Schwerpunkt ihrer Landespolitik erklärt. Seitdem ist nichts passiert. Ein Beispiel dafür ist der stockende Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum. Gerade für Unternehmen, die auf dem Weltmarkt agieren, ist das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Wenn es Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern gelungen ist, seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis heute zu einem IT-Vorreiter in Europa aufzusteigen, muss es Nordrhein-Westfalen auch möglich sein in diesem Bereich größere Fortschritte zu machen, als dies bisher der Fall ist.
 



13.05.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (19. KW)

Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.
Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.



06.05.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (18. KW)

Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten
 
Im Bauausschuss hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die Novellierung der Landesbauordnung zu lange auf sich warten lasse und begrüßten die Initiative von CDU und FDP zur Digitalisierung der Baubehörden.
 
Mit einer Landesbauordnung von gestern kann man keine Wohnungsbaupolitik von morgen gestalten. Wie drängend die Probleme sind, zeigt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Wir liegen beim Neubau von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten liefern und dafür sorgen, dass Bauanträge nicht mehr bis zu acht Monaten liegen bleiben. Dies verteuert das Bauen und behindert den Wohnungsbau unnötig.



29.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (17. KW)

Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus

Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent gesunken. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder.

Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung.




18.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)

Bundesverkehrswegeplan: Grünes Licht aus Berlin -  jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an: von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, mit 1,844 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf geführt.

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung am Zug: Sie muss umgehend einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren vorlegen, um auch alle Mittel abrufen zu können. Wir brauchen zudem konkrete Aussagen, bis wann die Planungen für alle Straßenprojekte des vordringlichen Bedarfs Baureife erlangen sollen. Im Bundesverkehrswegeplan ist ein Aufbau West klar angelegt. Den muss die nordrhein-westfälische Landesregierung nun auch ermöglichen.

 

 




11.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (10. KW)

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 offenbart rot-grünes Totalversagen in der Inneren Sicherheit

Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens.

 




09.03.2016
Berhard Schemmer empfängt Schüler aus Reken
Overbergschule zu Gast im Landtag

Im Rahmen des Geschichtsunterrichtes besuchten Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 B der Overbergschule Reken heute den Landtag in Düsseldorf. Am Anfang des Besuches stand das einstündige Informationsprogramm. Die Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an der Nachahmung einer Plenardebatte, in der über einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters debattiert wurde.  Anschließend wurde die Klasse von ihrem Abgeordneten Bernhard Schemmer empfangen, der den Schülern seine politische Arbeit vorstellte und den zahlreichen Fragen ausführlich Rede und Antwort stand. 
 
 

04.03.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (9. KW)

Politik für mehr Arbeitsplätze ist die beste Politik gegen Kinderarmut

Die Zahlen sind dramatisch: Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant angestiegen. In keinem anderen deutschen Bundesland mit Ausnahme des Saarlandes sind Kinderarmutsquote und allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während die Kinderarmut in Ostdeutschland massiv zurückgeht, steigt sie an Rhein, Ruhr und Wupper an. Unter Rot-Grün verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer.




   
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