Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
Archiv
19.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (7.KW)

Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Das wurde auch auf der Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ deutlich. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil. Neubau ist das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen. Es ist dieser Landesregierung aber während ihrer Amtszeit nicht gelungen, den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. Es wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen ziehen sich bis zu neun Monaten in die Länge und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.


10.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (6. KW)

Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt. Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat. Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.


05.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (5. KW)

100 Tage vor der Wahl - Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen - daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.




28.01.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (4. KW)

Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse

Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.




02.12.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (48. KW)

Bundesverkehrswegeplan 2030: Sanierung West in Milliardenhöhe – CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt
 
Zum am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke:
 
Armin Laschet: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Schritt bei der Sanierung West. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Straßenmitteln hat sich um über 20 Prozent erhöht. So bekommt unser Bundesland das größte Stück vom Kuchen. Allein für die NRW-Bundesfernstraßen sind das rund 13,8 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Aufwind für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische CDU hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung für unser Bundesland eingesetzt. So konnten seit dem ersten Entwurf im März 2016 alle Projekte der sogenannten „Route 57“ von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Auch die Mittel für den Rhein-Ruhr-Express wurden noch einmal deutlich angehoben.“
 
Oliver Wittke: „Heute ist ein bedeutender Tag für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesverkehrswegeplan das größte Infrastrukturprogramm verabschiedet, das es je gab. Dieser Investitionshochlauf der CDU-geführten Bundesregierung ist völlig ohne neue Schulden möglich. Der Verkehrswegeplan ist keine „Wünsch-dir-was-Liste“ wie frühere Pläne. Alles was jetzt im vordringlichen Bedarf steht, kann bis 2030 gebaut werden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss zügig planen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass es Brei regnet, aber der Landesverkehrsminister wieder keine Löffel hat um ihn aufzufangen.“
  



31.10.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion (43. KW)

Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen
 
Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter dramatisch bleiben. Wieso sich Innenminister Jäger in dieser Situation selbst feiert, während seine Kommunen ächzen, weiß wohl nur er.
 
Die weiterhin bestehenden systemimmanenten Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte bleiben weiter bestehen und verfestigen sich: Weiterhin wird ein wesentlicher Teil des bundesweit schärfsten Steuererhöhungsprogramms, dem rot-grünen Stärkungspakt Stadtfinanzen, per Vorwegabzug und ungerechtem Kommunal-Soli von den Kommunen selbst finanziert. Außerdem befeuert der kommunale Finanzausgleich die Steuerhöhungsspirale durch die Festsetzung der bundesweit höchsten fiktiven Hebesätze. Und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sorgt gleichzeitig für wenige Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Das zeigt der Blick in andere Länder: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg investieren pro Einwohner 2,5 Mal mehr als in Nordrhein-Westfalen.
 
Der Stillstand im diesjährigen Gemeindefinanzierungsgesetz bedeutet für die Städte, Gemeinden und Kreise einen gefährlichen Rückschritt. Drängende Probleme werden nicht gelöst. Die einzige Änderung im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich 2017 sind die zu verteilenden Summen. Rot-Grün ist ein wesentlicher Profiteur der Haushaltspolitik des Bundes, der brummenden Konjunktur und der Rekordsteuereinnahmen. Die Summen steigen also nicht wegen Innenminister Jäger, sondern trotz der rot-grünen Chaospolitik.
 



24.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (25. KW)

Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück 
 
Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.
 
Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.
 
 
Kita-Kollaps muss verhindert werden
 
Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei einer Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe von Kitas werden von einigen Trägern bereits vollzogen.
 
Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder vereinfacht werden. Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen dauerhaft an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.



03.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (22. KW)

Nullwachstum in NRW schadet Arbeitnehmern und Handwerk
 
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet nahm auf Einladung der Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen sowie von Vertretern des DBG NRW und des Kolpingverbands an einem Kamingespräch zu handwerks- und wirtschaftspolitischen Themen teil. Im Anschluss an das Gespräch sagte er:
 
„Das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen schadet den Arbeitnehmern im Land und verbaut Chancen für die Menschen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Um dem entgegen zu wirken, müssen Politik, Handwerk und Industrie jetzt rasch Auswege aufzeigen. Deshalb habe ich zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, an dem selbstverständlich auch das nordrhein-westfälische Handwerk teilnehmen wird.
 
Unser Handwerk bezieht seine Stärke auch daraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Kammern eng zusammenarbeiten. Das ehrenamtliche Engagement, das dort geleistet wird, sorgt für die erforderliche Praxisnähe und trägt damit zum Erfolg der dualen Ausbildung bei. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hat sich die duale Ausbildung als ein Erfolg herausgestellt. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fortsetzen.“



27.05.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (21. KW)

Viele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Erkenntnis: Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet - das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen. Die Fraktion nimmt von ihrer Reise viele Ideen für Nordrhein-Westfalen mit.
Die junge Republik Estland ist mit ihrer Digitalisierungsstrategie das Vorbildland in der Europäischen Union. Die vielen Vorteile, die die Menschen in dem baltischen Land genießen, könnten auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst endlich eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen wird. Für die Menschen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens und für die allermeisten Gewerbegebiete sind eine mangelnde digitale Infrastruktur und der fehlende Zugang zu schnellem Internet bittere Realität, die zunehmend Arbeitsplätze gefährdet.
Erforderlich ist jetzt neben einem flächendeckenden Breitbandausbau, eine dezentrale Struktur, mit der sich Daten zwischen den einzelnen Behörden austauschen lassen und eine umfassende Datensicherheit. Vor allem unsere Gespräche in Estland haben gezeigt, wie sich dies wirkungsvoll realisieren lässt. Der Anspruch auf Zugang zum Internet ist dort in der Verfassung verankert. Kostenloses W-LAN steht den Menschen fast im ganzen Land und auf allen öffentlichen Plätzen ebenso zur Verfügung wie in Behörden, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung arbeitet papierlos, was unnötige Bürokratie erspart und Abläufe beschleunigt. Der Datenschutz wird über die strenge Überwachung des Datenaustauschs gewährleistet.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich dazu noch ein Entwicklungsland. Im letzten Jahr hat die Ministerpräsidentin die Digitalisierung zum Schwerpunkt ihrer Landespolitik erklärt. Seitdem ist nichts passiert. Ein Beispiel dafür ist der stockende Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum. Gerade für Unternehmen, die auf dem Weltmarkt agieren, ist das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Wenn es Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern gelungen ist, seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis heute zu einem IT-Vorreiter in Europa aufzusteigen, muss es Nordrhein-Westfalen auch möglich sein in diesem Bereich größere Fortschritte zu machen, als dies bisher der Fall ist.
 



13.05.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (19. KW)

Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.
Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.



   
Suche
     
Impressionen

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
0.47 sec. | 40969 Views