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Aus dem Landtag

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Archiv
20.05.2017
Fahrradklima-Test 2016 - ADFC kürt Deutschlands fahrradfreundlichste Städte
Münsterland wieder spitze

Der ADFC wollte wieder wissen, ob Radfahren in deutschen Städten Spaß oder Stress bedeutet und wie die Bürger die Fahrradfreundlichkeit vor Ort einschätzen. Am Freitag, den 19. Mai 2017, wurden die fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgezeichnet.

Den Spitzenplatz in der Kategorie über 200.000 Einwohner belegt erneut Münster. Platz eins bis drei in der Gruppe 50.000 – 100.000 Einwohner gehen an Bocholt, Nordhorn und Wesel und in der Gruppe unter 50.000 Einwohner an Reken – mit 1,86 die Bestnote – Wettringen und Heek.




18.05.2017
Sendker MdB und Schemmer MdL beim Abend der Feuerwehren in Berlin
Berlin - Kreis Warendorf

Kürzlich besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer MdL (Reken) in Begleitung von seiner Frau Brigitte Schemmer den 12. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes e.V. (DFV). Der Abend der Feuerwehren bot in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten eine Plattform für Gespräche zwischen Feuerwehr-Führungskräften und Bundestagsabgeordneten – eine Gelegenheit, die die Anwesenden intensiv nutzten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren der Einladung des DFV ebenfalls gefolgt und lobten das große Engagement der ehren-und hauptamtlichen Feuerwehren in Deutschland. Merkel betonte in ihrer Ansprache, dass sich rund 1,3 Millionen Angehörige der Feuerwehren im ganzen Land täglich vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen stellten.
 



08.04.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (14. KW)

 
Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel
 
Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
„Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht.
 
Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden.
 
Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.
           
Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.
 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.
 
Damit muss Schluss sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.“
 
 



01.04.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Kalenderwoche (13. KW)

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher  
  
Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.
Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.
Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.
Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“



19.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (7.KW)

Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Das wurde auch auf der Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ deutlich. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil. Neubau ist das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen. Es ist dieser Landesregierung aber während ihrer Amtszeit nicht gelungen, den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. Es wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen ziehen sich bis zu neun Monaten in die Länge und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.


10.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (6. KW)

Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt. Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat. Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.


05.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (5. KW)

100 Tage vor der Wahl - Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen - daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.




28.01.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (4. KW)

Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse

Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.




02.12.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (48. KW)

Bundesverkehrswegeplan 2030: Sanierung West in Milliardenhöhe – CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt
 
Zum am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke:
 
Armin Laschet: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Schritt bei der Sanierung West. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Straßenmitteln hat sich um über 20 Prozent erhöht. So bekommt unser Bundesland das größte Stück vom Kuchen. Allein für die NRW-Bundesfernstraßen sind das rund 13,8 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Aufwind für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische CDU hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung für unser Bundesland eingesetzt. So konnten seit dem ersten Entwurf im März 2016 alle Projekte der sogenannten „Route 57“ von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Auch die Mittel für den Rhein-Ruhr-Express wurden noch einmal deutlich angehoben.“
 
Oliver Wittke: „Heute ist ein bedeutender Tag für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesverkehrswegeplan das größte Infrastrukturprogramm verabschiedet, das es je gab. Dieser Investitionshochlauf der CDU-geführten Bundesregierung ist völlig ohne neue Schulden möglich. Der Verkehrswegeplan ist keine „Wünsch-dir-was-Liste“ wie frühere Pläne. Alles was jetzt im vordringlichen Bedarf steht, kann bis 2030 gebaut werden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss zügig planen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass es Brei regnet, aber der Landesverkehrsminister wieder keine Löffel hat um ihn aufzufangen.“
  



31.10.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion (43. KW)

Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen
 
Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter dramatisch bleiben. Wieso sich Innenminister Jäger in dieser Situation selbst feiert, während seine Kommunen ächzen, weiß wohl nur er.
 
Die weiterhin bestehenden systemimmanenten Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte bleiben weiter bestehen und verfestigen sich: Weiterhin wird ein wesentlicher Teil des bundesweit schärfsten Steuererhöhungsprogramms, dem rot-grünen Stärkungspakt Stadtfinanzen, per Vorwegabzug und ungerechtem Kommunal-Soli von den Kommunen selbst finanziert. Außerdem befeuert der kommunale Finanzausgleich die Steuerhöhungsspirale durch die Festsetzung der bundesweit höchsten fiktiven Hebesätze. Und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sorgt gleichzeitig für wenige Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Das zeigt der Blick in andere Länder: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg investieren pro Einwohner 2,5 Mal mehr als in Nordrhein-Westfalen.
 
Der Stillstand im diesjährigen Gemeindefinanzierungsgesetz bedeutet für die Städte, Gemeinden und Kreise einen gefährlichen Rückschritt. Drängende Probleme werden nicht gelöst. Die einzige Änderung im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich 2017 sind die zu verteilenden Summen. Rot-Grün ist ein wesentlicher Profiteur der Haushaltspolitik des Bundes, der brummenden Konjunktur und der Rekordsteuereinnahmen. Die Summen steigen also nicht wegen Innenminister Jäger, sondern trotz der rot-grünen Chaospolitik.
 



   
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