Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
News
20.05.2017
Fahrradklima-Test 2016 - ADFC kürt Deutschlands fahrradfreundlichste Städte
Münsterland wieder spitze

Der ADFC wollte wieder wissen, ob Radfahren in deutschen Städten Spaß oder Stress bedeutet und wie die Bürger die Fahrradfreundlichkeit vor Ort einschätzen. Am Freitag, den 19. Mai 2017, wurden die fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgezeichnet.

Den Spitzenplatz in der Kategorie über 200.000 Einwohner belegt erneut Münster. Platz eins bis drei in der Gruppe 50.000 – 100.000 Einwohner gehen an Bocholt, Nordhorn und Wesel und in der Gruppe unter 50.000 Einwohner an Reken – mit 1,86 die Bestnote – Wettringen und Heek.




18.05.2017
Sendker MdB und Schemmer MdL beim Abend der Feuerwehren in Berlin
Berlin - Kreis Warendorf

Kürzlich besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer MdL (Reken) in Begleitung von seiner Frau Brigitte Schemmer den 12. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes e.V. (DFV). Der Abend der Feuerwehren bot in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten eine Plattform für Gespräche zwischen Feuerwehr-Führungskräften und Bundestagsabgeordneten – eine Gelegenheit, die die Anwesenden intensiv nutzten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren der Einladung des DFV ebenfalls gefolgt und lobten das große Engagement der ehren-und hauptamtlichen Feuerwehren in Deutschland. Merkel betonte in ihrer Ansprache, dass sich rund 1,3 Millionen Angehörige der Feuerwehren im ganzen Land täglich vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen stellten.
 



08.04.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (14. KW)

 
Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel
 
Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
 
„Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht.
 
Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden.
 
Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.
           
Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.
 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.
 
Damit muss Schluss sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.“
 
 



01.04.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Kalenderwoche (13. KW)

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher  
  
Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.
Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.
Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.
Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“



25.03.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (12.KW)

Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau
 
Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz.
 
Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.
 
 
Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler 
 
Die CDU-Fraktion begrüßt das Konzept zur Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit, das in dieser Woche im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Wir danken allen daran Beteiligten und begrüßen insbesondere, dass die Betroffenen selbst bereits im Vorfeld in die Beratungen eingebunden wurden. Mit sehr vielen konstruktiven Vorschlägen haben sie zur Neukonzeption beigetragen.
 
Mit diesem Konzept, insbesondere den neuen Richtlinien nach § 96 BVFG, das die CDU-Fraktion mit mehreren Anträgen angestoßen hat, wird die Basis für die kulturelle Weiterarbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler geschaffen und deren großes Engagement belohnt. Wir betrachten es insbesondere als großen Erfolg, dass die neuen Förderrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode - nämlich zum 1. April 2017 - in Kraft treten. Wir hoffen auch, damit wieder jüngere Menschen für die Arbeit der Verbände zu interessieren, um die Kulturpflege in diesem Bereich langfristig zu erhalten.



17.03.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)

Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.
 
Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.
 
Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben. Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.



10.03.2017
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion
Themen der Woche (10.KW)

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen
 
Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:
 
„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.
 
Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.
 
Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.
                                                                                                                                          
Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“



24.02.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Kalenderwoche (8. KW)

Groschek-Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen: Verkehrsminister hält seine Schranke für „Investition in Bundesfernstraßenbau“
 
Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition, sondern die Eindämmung der Folgen schlechter Verkehrspolitik.
 
Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer bei den angeblichen Investitionen für den Bundesfernstraßenbau 2016 tatsächlich ist. Die CDU-Fraktion hat dazu erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Verkehrsminister muss transparent darlegen, aus welchen Töpfen welche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau tatsächlich finanziert werden.



22.01.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (3. KW)

ADAC-Staubilanz: Staulänge innerhalb der Amtszeit Groschek mehr als verdoppelt

Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat.

Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige Milliardensumme vom Bund bis 2030 verbaut werden soll. Zum anderen liegt es am fehlerhaften und völlig veralteten Baustellenmanagement. Die rot-grüne Landesregierung muss zum Beispiel sicherstellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Woche sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht.

Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, gibt es Jahr für Jahr neue Rekordzahlen beim Stau. Diese traurigen Rekorde müssen endlich ein Ende haben.




13.01.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (2. KW)

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben

Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘.

Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes.

Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Polizei steuert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Datenerhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Einzelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards.





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